Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 22.02.2017

Hans Randler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Deißler, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zunächst ein paar Vorbemerkungen zur finanziellen Situation der Stadt.

Nach dem historischen Tiefststand  von 4,6 Mill. € im Jahr 2012 stieg die Verschuldung stetig an.  Im Haushaltsplanentwurf vorgesehen liegt sie mit 27 Millionen € zum Jahresende deutlich höher. So geht es leider vielen Städten und Gemeinden. Es ist unerklärlich, dass unsere Landesregierung an dem unerwarteten Geldsegen durch überdurchschnittliche Steuereinnahmen die Kommunen nicht teilhaben lässt.

Der drastische Schuldenanstieg hat natürlich erklärbare Gründe.

Die Kosten für den Grunderwerb für das Neubaugebiet Halde V mit 7 Millionen Euro wurden finanziert.  Dieser Betrag soll  bis 2019 durch Bauplatzerlöse wieder in die Stadtkasse fließen. Weitere Ursachen der  hohen Verschuldung sind gewaltigen Investitionen in  Bildung und Betreuung, der Ausbau zu Ganztagesgrundschulen in Endersbach und Großheppach und der Ausbau der Kinderbetreuung an mehreren Einrichtungen.

Eine große Investition ist der Bau des Regenrückhaltebeckens Schachen in Strümpfelbach. Diese dringend notwendige Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde über viele Jahre immer wieder verschoben. Die Arbeiten beginnen in diesem Jahr. Sie müssen zügig vorangehen und dürfen nicht einfach wegen Bedenken seitens des Naturschutzes verzögert oder aufgeschoben werden.

Verwaltungshaushalt

Die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren stark an, verursacht auch durch zusätzliche Stellen in neu geschaffene Kinderbetreuungseinrichtungen.

Nachdem die letzte Neuberechnung der städtischen Gebührensätze schon 10 Jahre und länger zurückliegt, muss in diesem Jahr bezüglich Aufwand und Kosten geprüft werden, ob die Gebührensätze noch kostendeckend sind.

Letztendlich wird auch zu prüfen sein, wo die Stadt über ihre Verpflichtung hinaus freiwillige Leistungen erbringt und ob das in jedem Fall sinnvoll und notwendig ist.

Wir können an der Ausgabensituation im Haushalt nicht sehr viel verbessern und auch nicht endlos einsparen. Deswegen müssen wir die Einnahmen erhöhen. Im Vergleich mit anderen Städten liegen wir bei der Gewerbesteuer sehr niedrig. Deswegen müssen wir sehr schnell das Birkel-Areal vermarkten und innovatives Gewerbe ansiedeln. Außerdem muss es mit der Planung und anschließenden Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Metzgeräcker zügig vorangehen.

Die externe Beauftragung für ein Schulentwicklungskonzept befürworten wir ausdrücklich. Es soll aufzeigen, wie sich die Bildungslandschaft mittelfristig entwickeln und wie der Bedarf an Schulformen z. B. Ganztagesgrundschulen in der Zukunft aussehen wird. Ebenso kann dann von externer Stelle  die Gebäudesituation mit Sanierungsbedarf neutral dargestellt werden.

Wegen den sehr hohen Mietkosten für Bücherei und technisches Rathaus sehen wir die Rathauserweiterung und die Verlagerung der Bücherei in eigene Räume auf dem sogenannten Bleistift-Areal möglichst bis zum Ablauf des Mietvertrages Ende 2020 als dringend notwendig und unabdingbar an. Deshalb muss uns dieses Jahr ein städtebaulicher Wettbewerb in Bezug auf die Rathauserweiterung weiterbringen. Ebenso muss für die Verlagerung der Bücherei ein Investor mit einer guten Gesamtplanung gefunden werden.

Im März steht die Wahl eines neuen Jugendgemeinderats an. Er entstand 2013 auf eine Initiative unserer Fraktion. Die jeweiligen Ausgaben  haben sich ausgezahlt, denn es wurde in den zwei Amtsperioden demokratisches Miteinander gelebt, engagiert gute Arbeit geleistet und einiges erreicht. Besonders erfreulich ist, dass es für die Wahl im nächsten Monat bereits eine große Anzahl an Kandidaten gibt.

Nachdem im letzten Jahr globale Minderausgaben in allen Bereichen der Verwaltung beschlossen wurden, wollen wir dieses Jahr auf diese Zwangseinsparungen und Sonderopfer verzichten und dafür keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben beantragen.

Doch wollen wir den gegenüber 2016 verringerten Haushaltsansatz für die Pflege der Streuobstwiesen nicht mittragen. Wir beantragen als Zuschuss an Dritte zur Pflege von Streuobstwiesen den gleichen Betrag wie 2016 einzusetzen, nämlich 5.000 Euro anstatt der für 2017 vorgesehenen 1.500 Euro. Die Streuobstwiesen als prägender Teil unserer Kulturlandschaft müssen soweit als möglich erhalten werden.

 

Vermögenshaushalt

Nach Fertigstellung der Ganztagesgrundschule Großheppach war vorgesehen, den Bedarf einer Ganztagesgrundschule in Beutelsbach zu ermitteln und gegebenenfalls mit der Planung zu beginnen. Da eine Ganztagesgrundschule Beutelsbach bisher in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen war, wollen wir zunächst die Ergebnisse des Schulentwicklungskonzepts abwarten, bevor wir diese Maßnahme zeitlich einordnen.

Es gibt noch einige offene Baustellen und einen ordentlichen Sanierungsbedarf städtischer Gebäude. Die Weiterführung der Sanierung Rathaus Strümpfelbach ist noch nicht abzusehen. Wie es mit dem ehemaligen Rathaus Großheppach weitergeht, ist auch noch ungewiss.

Die Unterbringung  und Integration von Flüchtlingen ist auch eine finanzielle Herausforderung für die Stadt. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt dem Freundeskreis Asyl und dem Verein zur Förderung von Integrationsprojekten, sowie allen ehrenamtlichen Helfern, die hervorragende Integrationsarbeit leisten.

Wir müssen unsere Pflichtaufgaben erfüllen und bei Investitionen nach Dringlichkeit und Finanzierbarkeit Schwerpunkte setzen.

Für uns steht im Vordergrund die Rathauserweiterung und Verlagerung der Bücherei. Hier können Investitionskosten  durch eingesparte Gebäudemieten finanziert werden. Das wird den städtischen Haushalt nachhaltig entlasten.

Eine zentrale Unterbringung von Feuerwehrabteilungen der Ortsteile bringt langfristig Einsparungen und garantiert uns für die Zukunft eine schlagkräftige Feuerwehr.

Seit 2014 fordern wir ständig, aber bisher ohne Erfolg, dass durch sozialen Wohnungsbau auch bezahlbare Wohnungen für Familien und Senioren geschaffen werden. Mit Zuschüssen aus dem Landeswohnraumförderprogramm kann die Stadt Wohnraum mit günstiger Miete schaffen. Durch Aussagen unseres neuen Oberbürgermeisters im Wahlkampf sind wir zuversichtlich, dass das Thema jetzt ganz oben auf der Tagesordnung steht.

Dies wäre z. B. möglich in einem Mehrgenerationenhaus in Kombination mit einer für das Neubaugebiet Halde V notwendigen Kindertageseinrichtung entweder dort oder auf städtischen Gemeinbedarfsflächen in der Halde I.

Das Neubaugebiet Halde V wird mit einem ausgewogenen Konzept an verschiedenen Gebäudetypen und Wohnformen dem großen Bedarf an Wohnraum nachkommen. Durch die dort verpflichtende Nahwärmeversorgung wird es für die Bewohner eine preisgünstige Heizung mit einem nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geben. Zudem bietet die Ausrichtung der Gebäude die Möglichkeit Solaranlagen zu installieren.

Das geplante Neubaugebiet Deitwiesländer in Beutelsbach muss spätestens  im Anschluss an die Remstalgartenschau entwickelt werden. Dies ist wegen des großen Bedarfs an Wohnraum in Beutelsbach und der von der Stadt geweckten Erwartungshaltung bei Bauwilligen in diesem Bereich absolut notwendig.

Die Projekte der  Remstal-Gartenschau (Häckermühle, Remstalradweg, Kanuroute, Birkelspitze, Weiße Stationen,  Renaturierung Haldenbach, Fußgängerbrücke, Steinbruch Trappeler, Burgruine Kappelberg und Bürgerpark Grüne Mitte Beutelsbach) wollen wir ausdrücklich unterstützen.

Aus der Bürgerbeteiligung sind wertvolle Anregungen und Ideen in die Planungen mit eingeflossen. Vor dem endgültigen Baubeschluss müssen wir bei Projekten, wo die Finanzierung noch nicht gesichert ist, die Kosten senken und soweit möglich weitere Zuschüsse beantragen. Auch muss, sobald Projekte beschlossen sind, mit der konkreten Planung  die Sponsorensuche beginnen.

Bei der Burgruine Kappelberg stieß die ursprüngliche Variante mit Holzfachwerkkonstruktion bei Teilen der Bürgerschaft auf deutliche Ablehnung. Die Neuplanung mit Glockenturm, an der historisch belegten Stelle, wird der historischen Bedeutung  für das Haus Württemberg und für den Bauernaufstand Armer Konrad als ein angemessenes Wahrzeichen gerecht. Leider wurde die Förderung nicht im erwarteten Maß zugesagt. Wir müssen jetzt sehen wo Kosten eingespart werden können.

Um den Vermögenshaushalt nicht weiter zu belasten, haben wir auf Anträge mit zusätzlichen Investitionen verzichtet, mit einer Ausnahme, die sich jedoch sehr schnell rechnet.

Wir beantragen zusätzlich 100.000 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und den Einsatz von LED-Technik. Durch erhebliche Einsparungen beim Stromverbrauch und deutlich längerer Lebensdauer der Leuchtmittel amortisiert sich diese nachhaltige Investition schon nach wenigen Jahren, und es können auf Dauer Energiekosten eingespart werden. Die Umrüstung auf  LED-Leuchtmittel in Gebäuden der Verwaltung und in den Schulen sollte nicht nur im Rahmen der Gebäudeunterhaltung erfolgen. Wir müssen in den nächsten Jahren im Vermögenshaushalt dafür Mittel bereitstellen.

Von den zahlreichen in der Friedhofskonzeption vorgeschlagenen Maßnahmen konnten nur sehr wenige umgesetzt werden. Auf dem Friedhof Endersbach wird dieses Jahr eine Urnenwand gebaut. Die in der Konzeption auch vorgeschlagene sehr preisgünstige Anlage von Urnengemeinschaftsfeldern blieb bisher unbeachtet, obwohl diese bei den letzten Haushaltsberatungen nicht nur von unserer Fraktion gefordert wurde.

Wir wollen uns auch 2017 wieder für eine familienfreundliche Stadt mit einem guten Bildungsangebot und für soziale Gerechtigkeit mit einer guten Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

Abschließend wollen wir uns bei der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.