Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2024
Julian Künkele, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
In der Gemeinderatssitzung am 08.02.2024 standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Haushaltsreden im Gemeinderat geben traditionsgemäß einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das neue Haushaltsjahr. Hier finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktion.
Rede zum Haushalt 2024
SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist geprägt durch die multiplen Krisen der letzten Jahre. Die geplanten Kreditaufnahmen von 12 Millionen Euro sind nur eine von vielen beunruhigenden Kennzahlen. Jetzt, da die Zeiten der günstigen Kredite vorüber sind, werden uns die Zinsen in den nächsten Jahren belasten. Das Defizit von 2,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sollte uns noch mehr Sorgen machen, vor allem, da sich die Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Im Angesicht dieser Krise tritt das strukturelle Problem des Weinstädter Haushalts noch deutlicher zu Tage. Die laufenden Ausgaben sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Das Rathaus in Beutelsbach
Beim genaueren Blick in den Haushaltsplanentwurf für 2024 fällt auf, dass er sich nur auf das Notwendige beschränkt – von Luxus keine Spur. Die geplanten Stellenmehrungen sind minimal, auch wenn zur Wahrheit gehört, dass bereits im vergangenen Jahr nach den letzten Haushaltsberatungen neue Stellen beschlossen wurden. Viele Investitionen sind geschoben. Der Haushaltsposten für vorbehaltlichen Grundstückserwerb, der die Stadt in den folgenden Jahren handlungsfähig hält, ist praktisch nicht vorhanden. Das sind nur einige Indizien, die zeigen, dass schon in der Stadtverwaltung der Rotstift angesetzt wurde und nicht unbedingt notwendige Ausgaben und Reserven gestrichen wurden. In diesen Zusammenhang fällt unser erster Haushaltsantrag. Wir beantragen, die Stelle des Parkmanagements für den Bürgerpark grüne Mitte mit einem „künftig wegfallend“ Vermerk zu versehen. Er würde bei einem zukünftigen potentiellen Personalwechsel wirksam werden. Der Bürgerpark erfreut sich großer Beliebtheit. Seiner Aufgabe als Naherholungsgebiet und Treffpunkt für alle Altersklassen wird er täglich gerecht. An sonnigen Tagen ist er geradezu voll. Zahlreiche Veranstaltungen und Angebote füllen den Park mit Leben. Auch die beiden Parkmanagerinnen haben zu diesem Erfolg beigetragen. Wir wollen unseren Antrag ausdrücklich nicht als Kritik an der bisherigen Stellenausübung verstanden wissen. Mit Blick auf die städtischen Aufgaben, die kontinuierlich steigenden Personalkosten und unser strukturelles Defizit im laufenden Betrieb, war es in der Vergangenheit eventuell auch ein Luxus, sich ein Parkmanagement zu leisten. Wir sind uns bewusst, dass der Stellenwegfall einen Rückgang des Angebots bedeutet und erwarten nicht, dass das durch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen wird.
Einer weiteren Haushaltskonsolidierung, zum Beispiel im Rahmen einer Haushaltsstrukturkommission stehen wir offen gegenüber. Der große Wurf wird uns hier nicht gelingen können. Bei den steigenden Personalkosten kommt schnell der Reflex, Stellen danach zu bewerten, ob sie der Stadt Geld einbringen und freiwillige Leistungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Davor möchten wir warnen. Der soziale und kulturelle Bereich ist strukturell defizitär. Oft handelt es sich dabei um freiwillige Aufgaben. Aber es sind genau die Bereiche, die Personen unterstützen, die darauf angewiesen sind und eine Stadt lebenswert machen. Gleichzeitig haben wir in Weinstadt ein lebendiges und engagiertes Ehrenamt. Das Ehrenamt benötigt, gerade im sozialen Bereich, ein hauptamtliches Pendant. Wenn hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit ineinandergreifen, kann sehr viel Positives für die Stadt entstehen. Ein gutes Beispiel ist hier die Integrationsarbeit für geflüchtete Menschen. Durch die vorausschauende Wohnungspolitik der Verwaltung und ein engagiertes Integrationsmanagement auf der einen Seite, aber vor allem durch die vielen Ehrenamtlichen im Integrationsverein, die seit vielen Jahren herausragende Arbeit leisten, gelingt eine weitgehend geräuschlose Integration der Flüchtlinge in Weinstadt. An dieser Stelle möchten wir dem Integrationsverein unseren Dank aussprechen.
Langfristig kann sich an der finanziellen Situation der Stadt nur etwas ändern, wenn sich die Einnahmenseite verbessert. Hier ist vor allem der Bund gefragt. Viele Gesetze aus den letzten Jahren sind durchaus richtig und gut gemeint. Hierzu zählen der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder die Ganztagesbetreuung an Schulen, die die Chancengleichheit erhöhen. Aber an der ausreichenden finanziellen Unterstützung, um diese Gesetze als Stadt umsetzen zu können mangelt es. Es sind hier nicht einmalige Fördertöpfe gefragt, sondern eine dauerhafte finanzielle Unterstützung. Gleiches gilt für die Digitalisierung an Schulen oder auch die Wärmewende. Sowohl die Rahmenbedingungen, als auch die finanzielle Unterstützung müssen langfristig angelegt sein. Ansonsten herrscht dauerhaftes Chaos statt Planbarkeit. Der Einflussbereich der Stadt ist hier allerdings sehr begrenzt.
Auf einen anderen Einnahmeposten hat die Stadt selbst allerdings Einfluss – die Gewerbesteuer. Von dem neuen Wirtschaftsförderer erhoffen wir uns neue Impulse für Weinstädter Unternehmen. Ebenfalls hoffen wir, dass die Aufsiedlung des Gewerbegebiets Birkel-Areal in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann. Hier wurde sehr viel Geld investiert, um ein hochwertiges Gewerbegebiet entstehen lassen zu können. Aber auch die bestehenden Gewerbegebiete müssen unter die Lupe genommen werden. In zu vielen Gewerbegebieten gibt es kein oder nur unzureichendes Planungsrecht – sprich Bebauungspläne. Über die Jahre und Nutzungswechsel hinweg droht hier ein schleichender Niedergang, der sich dadurch zeigt, dass vormals gut genutzte Flächen als Lagerflächen oder gewerbefremde Nutzungen belegt sind. Auf der anderen Seite finden Weinstädter Unternehmen, oder solche die es werden könnten, keine Erweiterungs- oder Neubauflächen. Wir möchten daher an dieser Stelle noch einmal an unseren genehmigten Haushaltsantrag erinnern, ein Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Siemensstraße/Heinkelstraße einzuleiten, um diese Flächen nachhaltig zu sichern. Uns ist bewusst, dass dieses Verfahren in diesem Jahr nicht starten kann, aber da die Mittel vollständig aus dem Haushalt gestrichen wurden, möchten wir dem Thema hier noch einmal Nachdruck verleihen.
Klimaschutz durch Windenergieanlagen
Trotz der schwierigen Haushaltslage zeigt sich: Weinstadt steht zu seinen Schulen. In diesem Jahr werden 7,8 Millionen Euro in die Schulen investiert. Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Endersbach nimmt dabei mit Abstand den größten Posten ein. Zwei Grundschulen lassen sich nicht parallel sanieren. So musste die Grundschule Beutelsbach, bei der sehr großer Sanierungsstau herrscht, zurückgestellt werden gegenüber der Schule in Endersbach, die absehbar zu klein sind wird. Erst wenn die Grundschule in Endersbach abgeschlossen ist, kann in Beutelsbach begonnen werden. Das muss man so offen formulieren, um auch ehrlich den Eltern gegenüber zu sein. Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass die Grundschule Beutelsbach an ihrem heutigen Standort mitten im Ort neu gebaut werden soll. Es mag aus finanziellen Überlegungen heraus Sinn machen, die Grundschule an den Ortsrand zu legen, aber pädagogische Überlegungen müssen hier höher gewichtet sein als ökonomische. Mit einer Grundschule in der Ortsmitte sind die Wege kürzer, die Schüler erhalten eine ganz andere Bindung zu ihrem Heimatort und ihrer Umwelt. Und letztendlich liegt es auf der Hand, dass eine Grundschule in der Ortsmitte im Schnitt die kürzesten Wege für alle Kinder gewährleistet.
Ein Herzensthema für uns als SPD Fraktion ist das bezahlbare Wohnen. Viele Weinstädterinnen und Weinstädter sehen sich gezwungen wegzuziehen, weil sie in Weinstadt kein Wohnangebot finden, das sie sich finanziell leisten können. Das betrifft insbesondere die Personen mit geringem oder ohne Einkommen, die gerade durch die allgemeinen Kostensteigerungen der jüngeren Vergangenheit überproportional belastet wurden. Wir sind überzeugt davon, dass es die ureigene Aufgabe einer Stadt ist, hier lenkend einzugreifen. Nur wenn die öffentliche Hand entweder selbst Wohnraum erstellt oder die Richtung vorgibt, kann langfristig günstiger Wohnraum entstehen. Durch unser „Handlungsprogramm Wohnen“ sind die Voraussetzungen geschaffen. Auch private Investoren im Geschosswohnungsbau sind verpflichtet, dass 25% des entstehenden Wohnraums sozial gefördert werden. Aber es gibt hier noch viel zu tun, um langfristig bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Nachdem unser Antrag, eine eigene städtische Wohnbaugesellschaft zu gründen, keine Mehrheit fand, müssen wir auf andere öffentliche Gesellschaften, wie zum Beispiel die Kreisbaugesellschaft setzen. Zusätzlich müssen wir als Stadt auch den genossenschaftlichen Wohnbau fördern, indem wir die Rahmenbedingungen schaffen und auf das Erbbaurecht setzen. Die Grundstücke bleiben dabei in der Hand der Stadt und werden nicht verkauft. Das ist nachhaltige Bodenpolitik. Im Cabrio-Areal können wir uns so einen Ansatz sehr gut vorstellen. Ebenfalls eignet sich dieses Areal für kleine seniorengerechte Wohnungen in direkter Nachbarschaft zum Seniorenheim, sowie ein Ärztehaus mit Gemeinschaftspraxen, um die Ärzteversorgung langfristig zu sichern. Bevor hier ein Konzept für die weitere Entwicklung des Cabrio-Areals beauftragt werden soll, müssen die Zielsetzungen für das Areal im Gemeinderat beraten werden.
In diesem Jahr wird der Integrierte Mobilitätsentwicklungsplan fertiggestellt. Die Stadtverwaltung hat in diesem Prozess eine umfangreiche Bürger- und Akteursbeteiligung durchgeführt. Der Aufwand dafür ist enorm, aber er hat sich gelohnt. In den vielen Beteiligungsrunden wurden Leitbilder und möglich Maßnahmen diskutiert und festgehalten. Der Zeitpunkt für die Fertigstellung des Konzepts trifft leider auf die angesprochene extrem angespannte Haushaltslage. Allerdings handelt es sich bei dem Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan nicht um ein kurzfristiges Projekt, sondern er betrachtet einen Planungszeitraum bis 2040. Wir erhoffen uns Lösungen für verschiedene Verkehrsprobleme in der Stadt. Selbstverständlich soll die Einkaufsstraße in Endersbach auch zukünftig gut und kostenlos mit dem Auto erreichbar sein und natürlich sollen dem Einzelhandel auch zukünftig ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Aber das Ziel muss auch sein, den nicht notwendigen Verkehr in den Ortskernen, sowie den Durchgangsverkehr zu reduzieren, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört auch, dass in den letzten Jahrzehnten das Gleichgewicht zwischen Autoverkehr auf der einen Seite und Rad- und Fußverkehr auf der anderen Seite aus den Fugen geraten ist. Der Fokus muss darauf liegen auch Rad- und Fußverkehr wieder mehr Raum zu geben und eine Durchgängigkeit zu gewährleisten. Im Einzelfall kann das auch bedeuten, dass Verkehrsraum, der heute dem Auto vorbehalten ist, umgewidmet werden muss. Wir stehen zur aktuellen Beschlusslage für die Trasse des Radschnellwegs RS5. Eine Trasse nördlich der B29 ist für uns indiskutabel. Wir sind überzeugt davon, dass der RS5 auch für die Weinstädter Bevölkerung und nicht nur für den durchfahrenden Radverkehr attraktiv sein muss. Essentiell dafür ist eine Anbindung an das örtliche Radnetz. Mit einer Trasse nördlich der B29 kann das nicht gelingen. Die Zielgruppe für den RS5 sucht sich stets den schnellsten Weg. Sollte dieser schnellste Weg auf den heutigen Wegen parallel zur Trasse des RS5 liegen, wäre viel Geld verschwendet worden. Als Vorgriff auf die weiteren Maßnahmen aus dem integrierten Mobilitätsentwicklungskonzept beantragen wir die Einstellung von 5000 Euro in den Haushalt zur Erstellung von Fahrradabstellplätzen im Bereich des Haupteingangs der Beutelsbacher Halle. Aktuell gibt es dort keine Radabstellplätze, was den Besuchern der zahlreichen Veranstaltungen keine Möglichkeit gibt ihr Rad sicher abzustellen und anzuschließen.
Das nächste große und extrem wichtige Konzept, das in diesem Jahr fertig wird, ist der Klimaschutzaktionsplan. Der Klimaschutzaktionsplan zeigt den Weg Weinstadts zur Klimaneutralität auf. Zunächst wir der Status Quo beleuchtet. Daraus abgeleitet werden die Potentiale und Szenarien aufgezeigt. Im finalen Schritt werden die Maßnahmen definiert. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es entscheidend das Geld dort zu investieren, wo das beste Kosten-Nutzenverhältnis herrscht, das heißt die Maßnahmen mit dem größten CO2-Einsparpotential. Mit dem Solarpark auf dem Schönbühl und der neuen Energiezentrale bricht für Weinstadt eine neue Zeitrechnung im Bereich der erneuerbaren Energien an. Dieses Projekt mit der geplanten Bürgerbeteiligung kann zu einem Vorzeigeprojekt in der Region werden. Allerdings zeigen die Solarstromerzeugnisse in den Wintermonaten auch, allein mit Solarstrom wird die Energiewende nicht gelingen. Windkraft als Ergänzung ist notwendig. Mit dem Nonnenberg haben wir in Weinstadt eine Potentialfläche, die es weiter zu untersuchen gilt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es entscheidend, dass die Stadt die Fläche aus dem Regionalplan nicht ohne Not verkleinert, sondern die gesamte Fläche zukünftig für weitere Untersuchungen zur Verfügung steht. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist kein Idealismus, sondern die Grundvoraussetzung für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche große Firmen ihre Standortentscheidungen ausschließlich abhängig von der Verfügbarkeit von Energie machen. Der Süden Deutschlands ist gerade dabei, hier seine Standortvorteile zu verspielen. Eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzaktionsplan wir die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten sein. Nach einigen abgelehnten Anträgen von unserer Fraktion, die Mittel für die Umstellung zu erhöhen, werden am Ende des Jahres immer noch 500 Leuchten nicht umgerüstet sein – aus ökologischer und finanzieller Sicht leider nicht nachvollziehbar. Auf viele Bereiche des Klimaschutzes in Weinstadt haben wir keinen direkten Einfluss – indirekt aber schon. Durch unseren Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr wurde das Förderprogramm KlimaPlus für Klimaschutzmaßnahmen im privaten Bereich eingerichtet. Das Programm soll eine Lenkungswirkung haben und Möglichkeiten aufzeigen, wie jede und jeder einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Im vergangenen Jahr hat sich das Programm als sehr erfolgreich erwiesen. Die vollständige Fördersumme wurde abgerufen und 264 Maßnahmen gefördert. Das Programm war die Basis für sehr viele Klimaschutzinvestitionen im privaten Bereich. Besonders hervorzuheben ist, dass durch das Programm 300 Personen in Kontakt mit dem städtischen Klimaschutzmanager getreten sind und davon auszugehen ist, dass dieser Personenkreis auch zukünftig einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten wird. Wir beantragen daher die Aufstockung um 20.000 Euro.
Die Stadtwerke um ihren Leiter Thomas Meier machen sich auch in diesem Jahr wieder als Motor der Stadt verdient. Mit dem Glasfaserausbau für das gesamte Stadtgebiet, den Neubau des Hallenbads oder den bereits erwähnten Solarpark sind an dieser Stelle nur drei Großprojekte genannt. Die Wichtigkeit der Stadtwerke für die zukünftige Entwicklung Weinstadts ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Bei den Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäten möchten wir uns für ihre wertvolle Arbeit bedanken. Die Aktionen und Anträge in den letzten zwei Jahren haben gezeigt, dass ihnen sehr daran gelegen ist, den Alltag für die Jugendlichen in Weinstadt zu verbessern.
Abschließend möchten wir uns bei der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und den anderen Gemeinderatsfraktionen jetzt im Wahljahr für die konstruktive Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode bedanken.
Für die SPD Fraktion
Julian Künkele
Ortsverein Weinstadt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands