Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2025
Julian Künkele, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
In der Gemeinderatssitzung am 20.02.2025 standen die Haushaltsreden der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Haushaltsreden im Gemeinderat geben traditionsgemäß einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das neue Haushaltsjahr. Hier finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktion.
Rede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
schon beim ersten Blick in den Haushaltplanentwurf 2025 wird deutlich, dass bereits innerhalb der Verwaltung der Rotstift angesetzt worden war, bevor der Entwurf in den Gemeinderat eingebracht wurde. Keine Stellenmehrungen, kaum neue Investitionen. Nichts, was nicht unbedingt notwendig ist. Nachdem man sich dieses Jahr auf kurze Haushaltsreden geeinigt hat, möchte ich auf die Kennzahlen des Haushalts nicht detailliert eingehen. Zusammengefasst muss man feststellen, dass uns ein Haushaltsplanentwurf vorliegt, der den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Die Lage ist ernst.
Das Rathaus in Beutelsbach
Bei den steigenden Personalkosten kommt schnell der Reflex, Stellen danach zu bewerten, ob sie der Stadt Geld einbringen. Auch entsteht der Reflex freiwillige Leistungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Vor diesen Schnellschüssen möchten wir warnen. Im letzten Jahr hat die Gerechtigkeitsstudie der Universität Bielefeld festgestellt, dass über 72 % der Jugendlichen überzeugt sind, dass die Politik nicht viel kümmert, was Jugendliche denken und über die Hälfte der Jugendlichen der Politik das Bemühen abspricht, die Probleme unserer Gesellschaft überhaupt lösen zu wollen. Wäre es richtig in so einer Zeit an der Jugendbeteiligung zu sparen? Seit einem halben Jahr hat Weinstadt einen Wirtschaftsförderer. Das ist eine freiwillige Aufgabe, die die Stadt hier wahrnimmt. Ist so eine Stelle aktuell nicht wichtiger denn je, da Weinstadt notorisch niedrige Gewebesteuereinnahmen vorweist und zwei Sanierungsgebiete in den Ortsmitten hat – mit allen Chancen und Risiken?
Gleichwohl erfordern es diese Zeiten, dass wir uns den Haushalt der Stadt im Bezug auf mögliche Einsparpotentiale untersuchen müssen. Da werden auch Dinge darunter sein, die uns als Stadt in der Vergangenheit auszeichneten. Das Aussetzen des leuchtenden Weinbergs ist so ein schmerzhafter Einschnitt. Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission sind weitere unbequeme Entscheidungen notwendig. Das muss mit Maß und Verstand geschehen – sind einige der Einsparungen doch unumkehrbar.
Neben allen schlechten Haushaltsdaten müssen wir auch für diesen Haushaltsplanentwurf eines festhalten: Weinstadt steht zu seinen Schulen. Auch in diesem Jahr sind wieder knapp 6 Mio. Euro für Investitionen an unseren Schulen eingeplant. Der Um- und Neubau der Silcherschule in Endersbach ist hier mit Abstand natürlich das größte Projekt. Aber auch im Bereich der Digitalisierung, Sanierung der Gebäude und Fachräume sind Mittel eingestellt. Den Kurs der Verwaltung, hier seit Jahren konsequent Mittel für Sanierungen bereitzustellen, möchten wir ausdrücklich unterstützen. Einen Kritikpunkt möchten wir an dieser Stelle allerdings formulieren. Nach Abschluss der Baumaßnahme an der Silcherschule in Endersbach, müssen die Planungen für den Neubau der Grundschule in Beutelsbach konsequent angegangen werden. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen beantragen wir daher, schon bereits für dieses Jahr Mittel einzustellen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 vorzusehen. Das Ziel muss ein Baubeginn in 2028/2029 sein. Mehr Details dazu sind unserem Antrag zu entnehmen. Eine erneute Standortdiskussion können wir nicht nachvollziehen, nachdem der Gemeinderat sich bereits zwei Mal in jüngerer Vergangenheit für den Neubau am heutigen Standort ausgesprochen hat.
Ein Herzensthema für uns als SPD-Fraktion ist das bezahlbare Wohnen. Weinstadt zählt zu den teuersten Städten in Deutschland. Wir sind überzeugt davon, dass es Aufgabe der Kommunen ist, hier eine Lenkungswirkung wahrzunehmen – haben die Kommunen im Gegensatz zu Bund und Land, die Möglichkeit durch Bauleitplanung und aktive Bodenbevorratungspolitik die Rahmenbedingungen vorzugeben. Das Weinstädter „Handlungsprogramm Wohnen“ mit der Sozialquote von 25% sozial geförderten Wohnungen ist für uns nicht verhandelbar. Die Sozialquote ist eines der wenigen effizienten Mittel gegen hohe Mieten. Es mag sein, dass die Stadt Weinstadt auch einfachere und günstigere Wege gehen könnte. Doch am Ende steht die Frage, für wen man Politik macht. In diesem konkreten Fall aus unserer Sicht eindeutig für jene, die es auf dem freien Wohnungsmarkt schwer haben. Ein weiteres Mittel für stabile und verlässliche Wohnverhältnisse ist der genossenschaftliche Wohnungsbau. Vor allem mit Blick auf die anstehende Entwicklung des Cabrio Areals, bei dem die Stadt im Besitz der Flächen ist, muss der genossenschaftliche Wohnungsbau mitgedacht werden. Wir stellen daher einen Antrag, mit dem Ziel eine Konzeptstudie zu erarbeiten, wie der genossenschaftliche Wohnungsbau konkret für Weinstadt realisiert werden kann. Diese Studie soll eine der Grundlagen für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans darstellen.
Klimaschutz durch Windenergieanlagen
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten bzw. bei der Übernahme bestehender Praxen wird es immer wichtiger, tragfähige Konzepte für eine nachhaltige medizinische Versorgung zu entwickeln. Vor zwei Jahren wurde in einem Gutachten, die Situation der Ärzteversorgung in Weinstadt dargestellt. Wir möchten den Impuls aufgreifen und beantragen, zu untersuchen, wie in Weinstadt ein Ärztehaus realisiert werden kann, in dem verschiedene medizinische Fachrichtungen unter einem Dach vereint sind. Der spezifische Bedarf soll dabei genauso untersucht werden, wie die Themen Trägerschaft, Finanzierung und der Standort. Auch hier kommt für uns das Cabrio Areal als möglicher Standort, aber auch andere zentrumsnahe Flächen in Frage.
In einem öffentlichen Brief zu den Haushaltsplanberatungen warnt das Klimabündnis davor, die bereits knappen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in den weiteren Etatplanungen zu kürzen und äußert die Sorge, dass aufgrund der Geldknappheit die Prioritäten verschoben werden. Richtig ist, dass in dem Haushaltplanentwurf keine großen neuen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen vorgesehen sind. Das liegt aus unserer Sicht nicht an verschobenen Prioritäten, sondern dass über den gesamten Haushalt hinweg in allen Bereichen gespart wird. Während in diesem Haushaltsplanentwurf keine neuen Stellen geschaffen wurden, wurde bereits unterjährig im letzten Jahr eine neue Stabsstelle Klimaschutz geschaffen. Zugleich machen sich die Stadtwerke weiterhin als Motor im Bereich des Klimaschutzes verdient und treiben mit dem Solarpark Schönbühl und der Wärmewende zwei entscheidende Großprojekte voran. Die Gründung der Remstal Bürgerenergiegenossenschaft REBE ist ebenfalls ein entscheidender Baustein. Für die kommenden Etatberatungen nehmen wir die Sorgen des Klimabündnisses ernst. Wir sind dankbar für die konstruktive Arbeit des Klimabündnis und für alles, was mit deren Arbeit schon erreicht wurde.
Allerdings zeigen die Solarstromerzeugnisse jetzt in den Wintermonaten auch, allein mit Solarstrom wird die Energiewende nicht gelingen. Windkraft als Ergänzung ist notwendig. Mit dem Nonnenberg haben wir in Weinstadt eine Potentialfläche, die es weiter zu untersuchen gilt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist kein Idealismus, sondern die Grundvoraussetzung für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung.
Der Radschnellweg RS5 ist vor einigen Jahren mit viel Tempo gestartet. Mittlerweile ist es leider sehr mühsam Informationen zum aktuellen Sachstand zu erhalten. Uns ist bewusst, dass es sich hier um ein komplexes Projekt mit vielen komplizierten Rahmenbedingungen handelt, aber auch aufgrund der mangelnden Kommunikation haben wir die Sorge, dass dieses Projekt im Begriff ist einzuschlafen.
Ähnlich zäh läuft die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Nach zahlreichen Anträgen aus den letzten Jahren und Beteuerungen, dass bald die Umrüstung abgeschlossen sei, müssen wir feststellen, dass uns dieses Thema auch die kommenden beiden Haushaltsjahre beschäftigen wird. Man mag gar nicht die Hoffnung äußern, dass dieses ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Projekt dann tatsächlich vor dem Abschluss steht.
Bei allen Diskussionen, die im Vorfeld der Bundestagswahl erbittert geführt werden, muss man anerkennen, dass die Integration von Geflüchteten in Weinstadt eine Erfolgsgeschichte ist. Das liegt auch an einer sehr guten Verzahnung von Haupt- und Ehrenamt. Die dezentrale Unterbringung durch die Verwaltung trifft auf ein professionelles Integrationsangebot durch den Integrationsverein. Die Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen des Vereins haben noch einmal deutlich gezeigt, welche wertvolle Arbeit dieser Verein für die Stadt leistet.
Bei den Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäten möchten wir uns für ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren bedanken. Für die anstehenden Wahlen hoffen wir auf viele Kandidierende und eine hohe Wahlbeteiligung.
Abschließend möchten wir uns bei der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und den anderen Gemeinderatsfraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Für die SPD-Fraktion
Julian Künkele
Ortsverein Weinstadt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands