Bürgerrundgang der Stadt in Endersbach

2023. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich zum Bürgerrundgang der Stadt in Endersbach ein. Die Bürgerrundgänge bieten eine gute Gelegenheit mit Oberbürgermeister Michael Scharmann und Vertretern der Stadt und der Stadtwerke zwanglos ins Gespräch zu kommen. Auch wir profitieren von dem Austausch, sind gerne dabei und freuen uns, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen.

Themen waren diesmal das neue Hallenbad, das Glasfasernetz, die Nahwärmeversorgung und die Bedeutung als Speicher für die angestrebte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dem Schönbühl, die Kleine Sporthalle im Bildungszentrum und die Grundschule Endersbach.

An der Baustelle des neuen Hallenbades

Wir können uns an einem zukunftsweisenden Projekt unserer Stadt beteiligen!

16.05.2023. Bereits jetzt können sich Bürger und Bürgerinnen auf die Interessentenliste für eine mögliche zukünftige Bürgerbeteiligung an Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen der Stadtwerke Weinstadt setzen und informieren lassen. Wir unterstützen dieses Projekt und begrüßen es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können.

Die Stadtwerke Weinstadt erwarben das Areal der ehemaligen Jugendhilfeeinrichtung auf dem Schönbühl. Auf dem Gelände soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage gebaut werden. Die Gestaltung soll so geschehen, dass die Biodiversität profitiert. Die Anlage wird eine Leistung von rund 10 MWp (Megawatt Peak) mit einem geschätzten Jahresertrag von 10.500.000 kWh haben. Damit können bilanziell 10.500 Einwohner versorgt oder elf Prozent des aktuellen Weinstädter Strombedarfs regenerativ gedeckt werden.

Das KlimaBündnis und die SPD unterstützen dieses Projekt und begrüßen es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können. Das Projekt ist ein gutes Vorzeichen für den Flächensuchlauf für Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, dessen Erkenntnisse demnächst öffentlich vorgestellt werden sollen.

Biodiversität profitiert

Mitgliederversammlung am 12. Mai

12.05.2023. In der Mitgliederversammlung am 12. Mai wurde der Vorstand entlastet und bestätigt. Dank gebührt den Kassenprüfern, Theo Bachteler und Markus Munz. Gewählt wurden Wolfgang Münz zum Vorsitzenden, Julian Künkele und Franz Neubauer zu Stellvertretenden Vorsitzenden, Udo Bangert zum Kassierer, Volkmar Webersinke-Matejka zum Schriftführer sowie Michele Genco und Leon Beck zu Beisitzern. Zu Kassenprüfern wurden Martina Aschenbrenner und Markus Munz bestellt. Wir danken allen, für die geleistete Arbeit und für die Bereitschaft weiter ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzutreten.

Wolfgang Münz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Wir ehren für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

12.05.2023. In der diesjährigen Mitgliederversammlung konnten wir Wolf Dieter Forster für seine Mitgliedschaft von 50 Jahren beglückwünschen.

Wir sind dankbar für das stetige Engagement für das Gemeinwohl und wünschen Wolf Dieter Forster weiterhin viel Freude an diesem Engagement.

Julian Künkele, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, und Wolfgang Münz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Seit 1. Juli ist Wolf Dieter Forster wieder Mitglied des Gemeinderates von Weinstadt. Schon in den Jahren von 1978 bis 2019 war er bereits als Stadtrat tätig, von 1980 an im Technischen Ausschuss und von 1999 bis 2005 auch als Fraktionsvorsitzender.

Seine Aktivitäten in Weinstadt hat die Stadt bereits 2019 bei seiner Verabschiedung aus dem Gemeinderat mit einer Luftaufnahme Weinstadts gewürdigt, die viele Steck-Fähnchen in allen Stadtteilen zeigt. An diesen Stellen hat Wolf Dieter Forster die Gemeindepolitik geprägt. Er hat sich energisch für das Gemeinwohl eingesetzt. Sein besonderes Interesse galt stets den sozialen Belangen und den Bereichen Bau- und Wohnungswesen, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz. Er hat eine Bäumepflanzplan für die gesamte Stadt Weinstadt initiiert, sich für den Erhalt der alten Remsbrücke in Großheppach, die heute attraktiver Teil der Remswiesen ist, eingesetzt und einen Naturbadesee in den Seewiesen vorgeschlagen. Wichtig ist ihm die Nutzung der Bodenschätze im Untergrund von Weinstadt, wie Thermal- und Mineralwasser, Salzsole und Erdwärme. Er initiierte verschiedene Bürgerinitiativen, so im Trappeler für die erste 30 km/h-Zone in Weinstadt.

Bereits in den 80er Jahren forderte er die Erneuerung des Regenrückhaltebeckens Schachen, die erst jetzt umgesetzt wird. Beim Umbau der Jahnhalle erreichte er, dass das historische Gebälk erhalten blieb, das der Jahnhalle heute eine besondere Atmosphäre verleiht. Auch für den Bau der Lärmschutzwand an der Bundesstraße hat er sich erfolgreich eingesetzt.

Wolfgang Münz, Vorsitzender des Ortsvereins, gratuliert Wolf Dieter Forster

Das KlimaBündnis zu Gast

12.05.2023. Vor unserer Mitgliederversammlung am 12. Mai begrüßten wir Jana Flemming, Karl Greißing und Claus Hainbuch, die uns über den aktuellen Stand der Projekte des KlimaBündnisses Weinstadt berichteten.

Wir wollen auch weiter die Anstrengungen des KlimaBündnisses aktiv unterstützen, um die Klimaziele der Stadt, des Kreises, des Landes und des Bundes zu erreichen. Wir verabschiedeten unsere Gäste in der Zuversicht, dass diese Anstrengungen beschleunigt werden.

Volkmar Webersinke-Matejka

Etabliert hat sich die Solaroffensive für Balkon-Photovoltaik-Anlagen. Das KlimaBündnis hat weiterhin Kontakt zu den Lieferanten, berät bei der Beschaffung und kann auch Hilfe bei der Montage und Installation vermitteln.

Auf Initiative des KlimaBündnisses und eines GR-Beschlusses fördert die Stadt Bürgerinnen und Bürger, die Bürgergeld beziehen und eine Balkon-Photovoltaik-Anlage einrichten wollen. Diese Förderung ergänzt das Weinstädter KlimaPLUS, das auf einen Antrag der SPD im Gemeinderat zurückgeht. Das Weinstädter KlimaPLUS fördert Klima-​Maßnahmen in vier Förderbereichen, und zwar Balkon-Photovoltaik-Anlagen, den Elektrogerätetausch, die Heizungsoptimierung und die Anschaffung von Lastenfahrrädern.

Das KlimaBündnis will auch das Bewusstsein für die Vorteile von Mehrwegsystemen anstelle von Einwegverpackungen stärken, um die Menge des Verpackungsmülls zu reduzieren. Das KlimaBündnis vertieft gerade seine Aktivitäten auf dem Gebiet einer bewussten, CO2-armen und gesunden Ernährung, erstellte unter Anderem eine Weinstädter Übersicht, wo wir regional und verpackungsarm einkaufen können und wo wir kaputt gegangene Produkte wieder reparieren lassen können.

Bereits jetzt können sich Bürger und Bürgerinnen auf die Interessentenliste für eine mögliche zukünftige Bürgerbeteiligung an Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen der Stadtwerke Weinstadt setzen und informieren lassen. Die Stadtwerke Weinstadt erwarben das Areal der ehemaligen Jugendhilfeeinrichtung auf dem Schönbühl. Auf dem Gelände soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage gebaut werden. Die Gestaltung soll so geschehen, dass die Biodiversität profitiert. Die Anlage wird eine Leistung von rund 10 MWp (Megawatt Peak) mit einem geschätzten Jahresertrag von 10.500.000 kWh haben. Damit können bilanziell 10.500 Einwohner versorgt oder elf Prozent des aktuellen Weinstädter Strombedarfs regenerativ gedeckt werden.

Das KlimaBündnis und die SPD unterstützen dieses Projekt und begrüßen es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen können. Das Projekt ist ein gutes Vorzeichen für den Flächensuchlauf für Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, dessen Erkenntnisse demnächst öffentlich vorgestellt werden sollen.

Für den Ausbau Erneuerbarer Energien muss auch der Verband Region Stuttgart ein kräftiger Treiber sein. Deshalb hat das KlimaBündnis erste Gespräche mit Vertretern der Fraktionen im Verband geführt, weitere Gespräche sind terminiert.

Das KlimaBündnis und die SPD werden sich in die Erarbeitung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplanes (IMEP) 2040 einbringen. Der IMEP erfasst die für die Mobilität relevanten Daten über den Status, schreibt den Lärmaktionsplan (LAP) fort und entwickelt einen Verkehrsentwicklungsplan und ein Radverkehrskonzept.

Das KlimaBündnis Weinstadt ist inzwischen als gemeinnütziger Verein eingetragen. Damit soll auch hervorgehoben werden, dass das KlimaBündnis überparteilich ist.

Das KlimaBündnis Weinstadt e. V. besuchte unsere Mitgliederversammlung.

Bürgerrundgang der Stadt in Beutelsbach

08.05.2023. Überragend großes Interesse fand der erste Bürgerrundgang in diesem Jahr. Die Bürgerrundgänge bieten eine gute Gelegenheit mit Oberbürgermeister Michael Scharmann und Vertretern der Stadt und der Stadtwerke zwanglos ins Gespräch zu kommen. Auch wir profitieren von dem Austausch, sind gerne dabei und freuen uns, wenn viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen.

Ein Highlight war die Besichtigung des Rohbaus auf dem ehemaligen Bleistiftareal, in das die Stadtbücherei einziehen wird. Berichtet wurde auch über die Nahwärmeversorgung der Stadtwerke und auch über das Zusammenspiel mit der projektierten Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dem Schönbühl.

In der Grünen Mitte

Veranstaltung zur Kommunalpolitik der SPD in Esslingen

08.05.2023. Zahlreiche Mitglieder der SPD aus ganz Baden-Württemberg kamen am letzten Samstag in Esslingen zusammen, um über die Kommunalpolitik zu diskutieren.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, begrüßte die Angereisten. Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründung der SPD untrennbar miteinander verbunden. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen. Sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Auch bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel, der Integration von Flüchtlingen und dem Auseinandertriften der Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, hat die tolle Chance, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen.

In Workshops wurden die Kommunalpolitik in Bund und Land, die Herausforderungen für Städte und Gemeinden und mehrere andere Themen besprochen.

In seinem Grußwort wünschte sich der Oberbürgermeister von Esslingen, Matthias Klopfer, einen großzügigeren Personalschlüssel in der Kindertagesstättenverordnung, um die Engpässe wegen Personalmangels besser bewältigen zu können. Christian Ude berichtete über seine Erfahrungen als langjähriger Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetags, trug viele Anekdoten vor und bot politisches Kabarett.

Der SPD Ortsverein war bei der interessanten Veranstaltung ebenfalls vertreten. Wir konnten uns an den Workshops beteiligen und viele Anregungen für die Kommunalpolitik in Weinstadt mitnehmen.

Christian Ude, Andreas Stoch, Lara Herter, Dr. Daniela Harsch und Sascha Binder

Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen in Weinstadt: Weinstädter KlimaPLUS

20.04.2023. Die Stadt Weinstadt unterstützt ab sofort Bürgerinnen und Bürger sowie gemeinnützige Organisationen mit dem Förderprogramm „Weinstädter KlimaPLUS“.

Das Klimaschutz-Förderprogramm beruht auf einem Gemeinderatsbeschluss auf Antrag der SPD-Fraktion.

Formulare für die Beantragung gibt es auf der Website der Stadt Weinstadt zum Förderprogramm „Weinstädter KlimaPLUS“.

Privatpersonen und eingetragene Vereine, Stiftungen oder sonstige gemeinnützige Organisationen können nun die Förderung beantragen.

Im Dezember hatte der Gemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, ein Förderprogramm für Klima- und Umweltschutz für private Haushalte einzurichten. Der Austausch bestimmter ineffizienter Hausgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Spülmaschinen und Waschmaschinen wird mit 100 Euro gefördert. Für den Kauf eines Lastenrades sind 500 Euro vorgesehen. Für die Anschaffung einer Balkon-Photovoltaik-Anlage sieht das Förderprogramm einen Zuschuss von 200 Euro vor. Weitere Zuschüsse gibt es unter anderem für die Optimierung von Heizungsanlagen, insbesondere für einen hydraulischen Abgleich, für die professionelle Dämmung von Rohrleitungen und für den Tausch von Umwälzpumpen gegen hocheffiziente Umwälzpumpen.

KlimaPLUS-Logo der Stadt Weinstadt

Wir danken und gratulieren dem Jugendgemeinderat

08.04.2023. Der neue Jugendgemeinderat ist gewählt, der sich für die Belange der Jugend in Weinstadt tatkräftig einsetzen will.

Wir gratulieren den Mitgliedern des Jugendgemeinderates zu ihrer Wahl und wünschen dem Jugendgemeinderat viel Erfolg! Wir danken den Mitgliedern des bisherigen Jugendgemeinderats!

Der Jugendgemeinderat hat zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 30. März die Zustimmung des Gemeinderats zur Errichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Gelände der Mühlwiesen in Großheppach, zur Einrichtung zweier weiterer öffentlicher WLAN-Hotspots am Jugendfreizeitgelände am Stadion (Skaterpark) und am Rathaus Beutelsbach erreicht; die Fahrradwegführung für die Eberhardstraße und die Kreuzung der Stuttgarter Straße mit der Poststraße in Beutelsbach sollen im Rahmen des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans konzipiert werden.

S-Bahn-Sperrung: ein absolutes No-Go

08.04.2023. Der Ärger nimmt kein Ende!

Vom 21. April bis 12. Mai verkehren die Linien S2 und S3 verkehren nur im 30-Minuten-Takt. Zeitweise gibt es einen Schienenersatzverkehr und MEX-Verbindungen.

Und es kommt noch schlimmer: Für die Zeit der Sperrungen im Bereich zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt vom 12. Mai bis zum 29. Juli macht die DB Regio AG noch keine Angaben.

Für das Murr-Tal hat der Vorschlag unseres Landtagsabgeordneten, Gernot Gruber, immerhin einen kleinen Erfolg gezeitigt. Zeitweise im April wird dort, entgegen den ursprünglichen Planungen, ein Teil der Züge im Pendelverkehr wenigstens bis Waiblingen fahren.

Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität?

08.04.2023. DIW Econ, das Consulting-Unternehmen des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung e. V., hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion eine Studie über mögliche Entwicklungspfade im Gebäudesektor, im Verkehrssektor und für die Strom- und Wärmeerzeugung in Baden-Württemberg bis 2030 untersucht (diw-econ.de).

Für das Jahr 2030 hat sich Baden-Württemberg eine Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 von 65 Prozent als Zwischenziel gesetzt.

Die Studie betrachtet hinsichtlich von Gebäuden die Sanierung und Auslegung von Heizungen, hinsichtlich des Verkehrs die Verminderung des Verkehrs, den Umstieg auf andere Verkehrsmittel (zum Beispiel auf den öffentlichen Personennahverkehr und auf den Güterverkehr auf Schiene und Schifffahrt) und die Minderung der Emissionen (zum Beispiel durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen).

Hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung, bei der die Kommunen großen Einfluss haben, untersucht die Studie die Bedeutung der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Dabei berücksichtigt die Studie, dass Baden-Württemberg etwa 3 GW Pumpspeicherkapazitäten besitzt und der Zubau der Pumpspeicher in Forbach und Gaildorf mit etwa 86 MW geplant ist. Die Studie unterstellt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien und strombasierter Wärmeerzeugung in Heizwerken ab 2023 von heutigen 29 % auf 78 % in 2030 erhöht werden kann.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das für 2030 gesetzte Zwischenziel 2030 erreicht werden kann, dass die bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen der Landesregierung (auch in Kombination mit Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union) aber nicht ausreichen werden, um die benötigten Investitionen und ökonomischen Aktivitäten bis 2030 zu leisten. In jedem der drei untersuchten Sektoren müssen zuvor noch nie dagewesene Anstrengungen in BadenWürttemberg unternommen werden, um die Klimaziele bis 2030 mit Blick auf Treibhausgasneutralität in 2040 zu erreichen.

Informationsstand am 1. April in Endersbach

01.04.2023. Unter dem Motto „Nicht ohne mich! Ich sage meine Meinung! Ich mache mit!“ stellte der SPD-Ortsverein letzten Samstag in der Strümpfelbacher Straße in Endersbach seine Umfrage zur zukünftigen Entwicklung der Stadt Weinstadt und des Rems-Murr-Kreises vor. Sie ist Teil der kreisweiten Umfrage der SPD zum „Rems-Murr-Plan“.

Trotz des ziemlich ungemütlichen April-Wetters kamen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Mehrere Personen haben den Fragebogen gleich vor Ort ausgefüllt. Diskutiert wurde nicht nur über die Situation in Weinstadt, sondern auch über viele andere aktuelle Themen. Es ging z.B. um die neue Grundsteuer, die geplante Streckensperrung der Bahn, das Baugebiet Halde V, das neue Funktionshallenbad und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Die Vorschläge und Anregungen, die an unserem Informationsstand gemacht wurden, werden wir prüfen und bei positivem Ergebnis in die weitere Diskussion einbringen.

Förderprogramm für den Klimaschutz in Weinstadt

01.04.2023. Der Gemeinderat hat letzten Donnerstag die Förderrichtlinien für das Programm „KlimaPLUS“ beschlossen.

01.04.2023. Die Förderrichtlinien werden in Kürze im Blättle offiziell bekanntgemacht.

Privatpersonen und eingetragene Vereine sowie sonstige gemeinnützige Organisationen können dann die Förderung beantragen.

Im Dezember hatte der Gemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, ein Förderprogramm für Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz in privaten Haushalten einzurichten.

Der Austausch bestimmter inneffizienter Hausgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Spülmaschinen und Waschmaschinen wird mit 100 Euro gefördert. Für den Kauf eines Lastenrades sind 500 Euro vorgesehen. Für die Anschaffung einer Balkon-Photovoltaik-Anlage sieht das Förderprogramm „Klima-Plus“ einen Zuschuss von 200 Euro vor. Weitere Zuschüsse gibt es unter Anderem für die Optimierung von Heizungsanlagen, insbesondere für einen hydraulischen Abgleich, für die professionelle Dämmung von Rohrleitungen und für den Tausch von Umwälzpumpen gegen hocheffiziente Umwälzpumpen.

Markungsputzete

25.03.2023. Der SPD-Ortsverein hat sich an der Markungsputzete in Weinstadt beteiligt. Wir waren dabei, als viele fleißige Helferinnen und Helfer bei wechselhaftem regnerischem Aprilwetter an Feldwegen, Straßenrändern, Gewässern, Plätzen, Grünanlagen, Böschungen und in den Weinbergen Unrat und Abfall sammelten. Damit haben wir einen Beitrag zur Sauberkeit und Attraktivität in unserer Stadt und auch zum Umweltschutz geleistet. Nach der getanen Arbeit wurden wir mit einem kleinen Imbiss belohnt. Vielen Dank an unsere Mitglieder, die mitgemacht haben.

Gemeinsam statt einsam

14.03.2023. In einer Veranstaltung am 13. März lud die SPD-Landtagsfraktion zu einer Fachkonferenz in den Landtag ein, um zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind, um der Einsamkeit in Baden-Württemberg entgegenzuwirken. Dies ist nicht nur ein Thema für ältere Menschen, sondern für Jung und Alt. In jeder Bevölkerungsgruppe sind Menschen in erheblichem Maße von Einsamkeit betroffen. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, konnte prominente Referenten online und präsent begrüßen.

Das Stadtentwicklungsprogramm unserer Stadt („Kursbuch Weinstadt 2030“), das 2013 erarbeitet wurde, hatte bereits das soziale Miteinander thematisiert. Im Jahr 2020 hat die Stadt Weinstadt eine Seniorenbefragung und einen Bericht beauftragt, um mehr über die Anforderungen zu erfahren, die der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung mit sich bringt. Ein wichtiger Aspekt war auch hier die soziale Teilhabe.

Der Bericht stellte fest, dass es in Weinstadt ein sehr breites Angebot zur sozialen Teilhabe gibt. Dies betreffe beispielsweise die vielfältigen Angebote der Begegnung. Der Stadtseniorenrat Weinstadt setzt sich zusammen mit der Verwaltung für die Interessen und Bedürfnisse der älteren Menschen in Weinstadt ein. Trotz dieser Situation leben auch in Weinstadt ältere Menschen häufig isoliert.

In einer Veranstaltung am 13. März lud die SPD-Landtagsfraktion zu einer Fachkonferenz in den Landtag ein, um zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind, um der Einsamkeit in Baden-Württemberg entgegenzuwirken. Dies ist nicht nur ein Thema für ältere Menschen, sondern für Jung und Alt. In jeder Bevölkerungsgruppe sind Menschen in erheblichem Maße von Einsamkeit betroffen. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, konnte prominente Referenten online und präsent begrüßen.

Prof. Dr. Meike Luhmann (Ruhr-Universität Bochum) beschrieb die Risikofaktoren für Einsamkeit. Betroffen sind besonders introvertierte Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, von Armut Betroffene, Unverheiratete, gesundheitlich Eingeschränkte und von Schicksalsschlägen Betroffene.

Dagegen helfen soziale Kontakte, die auch die eigene Wahrnehmung der Einsamkeit positiv beeinflussen können. Die Botschaft der Sozialbürgermeisterin der Stadt Stuttgart, Dr. Alexandra Sußmann, lautete: Gemeinsam statt einsam. Prof. Dr. Eckart Hammer, Vorsitzender Landesseniorenrat Baden-Württemberg, betonte die negativen Folgen der Einsamkeit für die Gesundheit, Psyche, für die kognitiven Fähigkeiten und Pflegebedürftigkeit.

Nach den Vorträgen entwickelte sich eine interessante Diskussion, in die die Zuhörer ihre Erfahrungen und Erwartungen einbrachten. Vielleicht lassen sich die in den Referaten und in der Diskussion angesprochenen Maßnahmen gegen die Einsamkeit so zusammenfassen:

Ein wichtiger Baustein ist es, Armut zu bekämpfen, denn Armut schränkt die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe ein.

Nachbarschaftshilfen, Besuchsdienste und Begegnungsorte (beispielsweise Mittagstisch, Begegnungscafé und Schwätzbänkle) tragen dazu bei, soziale Beziehungen aufrechtzuerhalten. Begegnungsort ist vielfach auch der Gottesdienst, denn für viele Menschen ist der Sonntag der einsamste Tag. Tempo 30, angenehme Gestaltung und öffentliche Toiletten in der Nähe machen auch Straßen und Plätze zu Begegnungsorten.

Auch Telefondienste können soziale Kontakte erleichtern. Hausärzte und Apotheker sind zwangsläufige Ansprechpartner für einsame Menschen.

Wer ein Ehrenamt übernimmt, hilft nicht nur Anderen, sondern tut auch sich Gutes, denn jeder braucht seine „Tagesdosis an Bedeutung für Andere“, jeder will gebraucht werden.

Wichtig ist auch, Mobilität zu gewährleisten durch einen angemessenen, preiswerten und zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr und durch möglichst barrierefreie Wege.

Manch einer würde sich auch im gemeinschaftlichen Wohnen wohl fühlen; das spricht für die Unterstützung solcher Projekte. Überhaupt ist die Gestaltung der Wohnumgebung, des Quartiers, von großer Bedeutung, vor allem die nahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs.

In Weinstadt sind wir da sicher schon auf einem guten Weg, aber es bleibt für uns alle auch viel zu tun.

Andreas Stoch konnte prominente Referenten online und präsent begrüßen.

S-Bahn: Noch keine Besserung in Sicht

16.03.2023. Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn war Gegenstand der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart am 15. März.

Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn war Gegenstand der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart am 15. März. 93 Prozent der Fahrten im Jahr 2022 waren pünktlich oder hatten weniger als sechs Minuten Verspätung. Vorgegeben sind 98 Prozent, die auch S-Bahnen anderer Städte deutlich verfehlen.

Ursächlich für viele Verspätungen sind Bauarbeiten im S-Bahn-Netz. Ein Ende solcher Bauarbeiten und damit von Störungen und anderen Einschränkungen ist nicht abzusehen.

Nun regelt der Verkehrsvertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und DB Regio beispielsweise, dass DB Regio für Qualitätsmängel eine Zahlung zu leisten hat. Diese Regelung soll einen zusätzlichen Anreiz für die DB Regio schaffen, einen vertragsgemäßen S-Bahn-Verkehr zu schaffen. Für das Jahr 2022 beläuft sich dies Zahlung wegen der erheblichen Einschränkungen auf rund 1,3 Millionen Euro. Entsprechend der hohen Zahl von Zugausfällen, zahlt die DB Regio dem Verband Region Stuttgart außerdem Bestellerentgelt in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro zurück.

Die S-Bahn verlautbarte zwar, dass sie die Störungen im Betrieb gering halten und die Fahrgäste besser informieren will, denn sogar die kurzfristige Information erfolgt oft zu spät und unpräzise. Als DB Regio am 10. März unter anderen Einschränkungen die Vollsperrung der Strecke zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt ab 21. April bekanntgab, war der Ärger daher zwangsläufig groß. Grund für die Sperrung ist die Verlegung von Kabeln für das europäische Zugbeeinflussungs- und Zugleitsystem (ETCS).

Ärgerlich ist dies besonders, weil sich dieses Problem in eine Reihe weiterer Störungen einreihte: Die SPD hatte bereits beantragt, einen Vertreter von Alstom einzuladen, um die Probleme bei den neuen S-Bahn-Fahrzeugen der Baureihe ET 430 zu erklären; diese Probleme führen dazu, dass die S-Bahn S3 nach Backnang bis Ende April nur im Halbstunden-Takt fahren kann. Gernot Gruber, SPD-Abgeordneter im Landtag, teilte den Ärger der Bahnkunden und verlangte Antworten vom Minister für Verkehr. Besserung ist noch dennoch nicht in Sicht. In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Landkreises am 13. März kritisierte unser Kreisrat Klaus Riedel nicht nur die schlechte Kommunikation, auf die sich mancher Kritiker konzentrierte: „Es genügt nicht, nur die schlechte Kommunikation des Bahnchaos zu kritisieren. Es geht darum, die wirklichen Ursachen zu benennen.“

Aus allem können wir leider nur das enttäuschende Fazit ziehen, dass die angekündigten Einschränkungen des S-Bahn-Verkehrs nicht akzeptabel sind, das Konzept für einen Ersatzverkehr noch nicht steht, und dass eine angemessene Lösung noch immer nicht in Sicht ist.

Teurer Redispatch

13.03.2023. Wer die App StromGedacht schon benutzt, der hat hin und wieder die Aufforderung erhalten, seinen Stromverbrauch zu reduzieren. So war es auch am vergangenen Samstag. Ein hohes Windaufkommen im Norden führte dazu, dass TransnetBW große Strommengen aus konventionellen Kraftwerken und aus dem Ausland abrufen musste. Diese Begründung hat sicher viele verwirrt.

Die Erklärung ist jedoch recht einfach: Bei großem Angebot erneuerbarer Energien sinken an der Strombörse die Erzeugungspreise. Das führt dazu, dass konventionelle Kraftwerke (auch solche in Baden-Württemberg) zu solch niedrigen Preisen keine Leistungen mehr auf dem Strommarkt anbieten. Zudem steigt der Stromverbrauch auch im Süden, weil wegen des niedrigen Strompreises auch Pumpspeicherkraftwerke anspringen. Jedoch reichen die Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes nicht aus, das große Stromangebot aus dem Norden in den Süden zu transportieren.

TransnetBW muss daher Strom aus konventionellen Kraftwerken, aus Reservekraftwerken oder aus dem Ausland zu relativ hohen Kosten einkaufen und zu den niedrigen Strombörse-Preisen liefern. Dies ist nicht nur unwirtschaftlich (was letztlich die Kunden und der Steuerzahler bezahlen müssen), es ist auch klimaschädlich, denn oft werden dazu ältere fossile Kraftwerke eingesetzt.

Dieses Problem könnte gelöst werden, indem die Übertragungsnetze aus dem Norden ausgebaut würden. Möglich und schneller realisierbar wäre es ferner, Deutschland in mehrere Strompreis-Zonen zu teilen; dann wäre der Strom bei einem hohen Windaufkommen im Norden dort billiger und im Süden teurer, so dass die konventionellen Kraftwerke im Süden ihre Stromlieferung nicht drosseln würden. Außerdem wäre der noch teurere Strombezug aus Reservekraftwerken und aus dem Ausland dann nicht mehr notwendig. Von der Aufteilung in Strompreis-Zonen würde der Norden durch niedrigere Preise profitieren und hätte damit einen Standortvorteil. Im Süden würde durch höhere Marktpreise der Anreiz für den Ausbau erneuerbarer Energien steigen. Wenn dadurch im Süden mehr Windenergieanlagen gebaut würden, dann wäre der Strom bei hohem Windaufkommen auch im Süden relativ billig.

Wenn im Süden mehr Windenergieanlagen gebaut würden, dann wäre der Strom bei hohem Windaufkommen auch im Süden relativ billig.

Baustart für das Funktionshallenbad im August 2023

03.03.2023. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Bau des neuen Funktionshallenbades beim Bildungszentrum beschlossen.

Die SPD-Fraktion hat geschlossen für den Bau des Hallenbades gestimmt. Nach der Planung hat das Hallenbad ein 25 m-Schwimmbecken mit sechs Bahnen, eine Sprunganlage mit 1 Meter- und 3 Meter-Brett, ein Lehrschwimmbecken und ein Kinderplanschbecken. Zielgruppen sind in erster Linie Schulen, Vereine und sportliche Schwimmer, aber auch alle Einwohner von Weinstadt.

Die Heizung soll durch ein mit Gas betriebenes Blockheizkraftwerk erfolgen, das in der Zukunft aber durch eine Wärmepumpe ersetzt werden könnte. Die von der SPD angeregte Nutzung des in Weinstadt vorhandenen Mineralwassers wurde leider nicht aufgegriffen, weil es zu teuer sei. Der Bau des Hallenbades soll so erfolgen, dass das Niveau eines Effizienzhauses 40 erreicht wird. Zu diesem Zweck wird die Dämmstärke unter der Bodenplatte und auf dem Flachdach der Badehalle erhöht. An der Südseite des Bades wird ein Photovoltaik-Band angebracht. Im Hinblick auf die Klimaneutralität soll eine Wärmerückgewinnung erfolgen und auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichtet werden.

Das Bad soll von den Stadtwerken kostengünstig über einen steuerlichen Querverbund betrieben werden. Die Förderung des Bundes in Höhe von 3 Millionen Euro ist gesichert, das Bad muss dazu aber bis Ende 2025 fertig und abgerechnet sein. Um dies einhalten zu können, soll der Bau am 1. August 2023 starten. Wenn alles planmäßig läuft, kann ab Juni 2025 gebadet werden.

Der SPD-Ortsverein begrüßt den Bau des Funktionshallenbades und freut sich auf die baldige Fertigstellung. Mit dem Bad wird die Attraktivität von Weinstadt erheblich gesteigert. Es trägt auch dazu bei, dass wieder mehr Kinder das Schwimmen lernen.

Rückblick auf den Politischen Aschermittwoch

23.02.2023. Am 22. Februar fand, musikalisch vom Musikverein Ludwigsburg-Oßweil begleitet und bei guter Stimmung, der Politische Aschermittwoch der SPD des Landes im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg statt.

Auch die SPD Weinstadt war dort vertreten. Als Hauptredner zu Gast war Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. Er warb vor allem für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Universität und für eine gute Arbeitsmarktpolitik. Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, betonte, dass es wichtig ist, gemeinsam zu handeln und dass wir eine Bundesregierung haben, die sich kümmert. Auch die Baden-Württemberger hätten eine Landesregierung verdient, die Geld nicht nur hamstert, sondern es investiert. Was wir im Land erleben, ist die unheimliche Romanze zwischen denen, die nicht vorankommen können, und denen, die nicht vorankommen wollen. Er vermisse einen Fahrplan für den wirtschaftlichen Wandel: Nichts weniger hat dieses Land nötig, um seinen Spitzenplatz zu halten. Und er fügte zuversichtlich hinzu: „Auch Narren regieren nicht ewig!“

Weinbau im Rems-Murr-Kreis

13.02.2023. Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr den Entwurf für eine EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht. Er sieht vor, dass die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten verboten sein soll. Die Kommission wird dieses Ziel des Totalverbots nicht weiter verfolgen.

Am 22. Juni 2022 hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht. Sie soll die Richtlinie 2009/128/EG ersetzen und bezweckt, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Zur Zeit ist der Europäische Rat mit dem Entwurf befasst.

Artikel 18 des Entwurfs sieht unter anderem vor, dass die Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in allen empfindlichen Gebieten verboten sein soll, beispielsweise in den Landschaftsschutzgebieten (Schutzgebiete gemäß Richtlinie 2000/60/EG.

Die Europäische Kommission hielt es für möglich, dass es an wirksamen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln fehlen könnte und ging ursprünglich davon aus, dass das Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nur zu einem geringen Rückgang der Ernteerträge führen würde. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, in dem auch die Landwirte vertreten sind, hat dagegen im Dezember seine Vorbehalte vorgetragen.

Bereits im vergangenen November hatten unter anderem OB Scharmann und der SPD-Kreisvorsitzende Benedikt Paulowitsch aus Kernen die „Weinstädter Erklärung“ des Weinbau-Gipfels mitunterzeichnet. Für sehr viele Weinbaubetriebe würde die Regelung existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen. Das gilt auch für den ökologischen Weinbau, dann auch dort werden Pflanzenschutzmittel benötigt.

Der Europaabgeordnete der SPD, René Repasi, besuchte im Januar den Rems-Murr-Kreis und führte zusammen mit Benedikt Paulowitsch ein Gespräch mit Wengertern aus dem Remstal. René Repasi hatte gute Nachrichten im Gepäck: „Ich habe mich gemeinsam mit der Mehrheit der SPD-Gruppe im Europaparlament gegen das Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten ausgesprochen. Es steht bereits fest, dass die Kommission das Ziel des Totalverbots nicht weiter verfolgen wird.“

Die EU-Kommission wird den Entwurf überarbeiten, bei den Pflanzenschutzmitteln differenzieren und neue Optionen entwickeln. Die SPD im Rems-Murr-Kreis wird die Angelegenheit weiter verfolgen und sich dafür einsetzen, dass es zu keinen Regelungen kommt, die den Weinbau in unserer Region gefährden.

Klimaschutz in der Region Stuttgart

11.02.2023. In Ihrem Schreiben an die Regionalrätinnen und Regionalräte aus dem Rems-Murr-Kreis hatte das KlimaBündnis Weinstadt gefordert, Kommunen zu ermuntern, die Potenziale zum Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig zu identifizieren und einer Nutzung zuzuführen, um den Ausbau erneuerbarer Energien kurzfristig und massiv voranzubringen.

Bei der Planung müsse den Kommunen möglichst viel Freiraum gelassen werden. Diese Forderungen des KlimaBündnisses Weinstadt wurden unter anderem vom Klimaentscheid Backnang, vom Verein Nachhaltiges Kernen, von Remshalden Zusammen Zukunft Gestalten, vom Klimaentscheid Schorndorf, und von Waiblingen Klimaneutral unterstützt.

Die SPD-Regionalfraktion hat auf das Schreiben mit der Darstellung des bisher beim Klimaschutz Erreichten geantwortet. Von besonderem Interesse ist die neue gesetzliche Regelung, dass im Regionalplan regionale Grünzüge für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen geöffnet werden müssen.

Das Thema wird voraussichtlich in der Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart am 1. März weiterbehandelt werden. Bis zum 30. September 2025, möglicherweise bereits Ende 2024, sollen die Regionalpläne angepasst sein.

Im Hinblick auf den Klimaschutz ist es jedoch dringend erforderlich, dass schon zuvor Wind- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Immerhin wurden in der Regionalplanung bereits Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen, die auch in Grünzügen liegen.

Förderprogramm im Technischen Ausschuss

20.02.2023. Der Technische Ausschuss hat kürzlich dem Vorschlag für die Ausgestaltung des Förderprogramms zu dem SPD-Antrag zugestimmt

In der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember hatten wir, wie die anderen Fraktionen, Anträge zum Haushalt für das neue Jahr gestellt. Wir hatten beantragt, ein Förderprogramm für Klima- und Umweltschutz für private Haushalte einzurichten. Das Programm soll jährlich geprüft und durch den Gemeinderat fortgeschrieben werden. Das Förderprogramm wird sich auf Energie- und Klimaschutzthemen konzentrieren, vor allem auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Der Technische Ausschuss hat kürzlich dem Vorschlag für die Ausgestaltung des Förderprogramms zugestimmt, das unser Klimaschutzmanager, Friedrich Huster, vorstellte.

Neben der Abwrackprämie für bestimmte Hausgeräte, für die aus dem Klimaschutzsofortprogramm ein Budget zur Verfügung steht, wird das Förderprogramm beispielsweise den Kauf von Lastenrädern und die Installation von Balkon-Photovoltaik-Anlagen bezuschussen sowie die Optimierung von Heizungsanlagen, insbesondere einen hydraulichen Abgleich, die Dämmung von Rohrleitungen und den Tausch von Umwälzpumpen gegen hocheffiziente Umwälzpumpen.

Die Verwaltung wird nun die Förderrichtlinien entwerfen.

Jahresempfang der Senioren

31.01.2023. Zum Jahresempfang hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in das Kurhaus in Bad Cannstatt eingeladen.

Begrüßt wurden wir von unserem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Rainer Arnold, zunächst als Mitglied der Musik-Band acoustic Tree und dann mit einem Grußwort an die vielen Mitglieder und Gäste.

Ein Schwerpunkt seiner Rede war der Fachkräftemangel, insbesondere der Lehrermangel. Ihn durch die Vergrößerung der Klassen und durch mehr Online-Unterricht bekämpfen zu wollen, wie es die Landesregierung erwägt, kritisierte er heftig. In die gleiche Kerbe schlug auch Andreas Stoch, unser Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, der auch die vernachlässigte Ausstattung der Schulen und der Pflege an den Pranger stellte. Wir sind überzeugt, dass der Fachkräftemangel vor allem durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer Erhöhung der Vergütung verringert werden kann sowie durch eine Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften und ihre Integration.

Begeistert begrüßten wir unseren Bundesvorsitzenden der SPD Lars Klingbeil, der am Vormittag in der Sendung „SWR1 – Leute“ Rede und Antwort gestanden hatte zum Krieg in der Ukraine, zu Inflation und zur Energiekrise. Im Bad Cannstatter Kurhaus kam er auf den notwendigen Ausbau der Windenergie zu sprechen, der sich in Baden-Württemberg besonders schwierig gestaltet.

Zum Jahresempfang spielte die Band acoustic Tree im Kurhaus in Bad Cannstatt.

Walter Kuhn ist jetzt für uns im Gemeinderat

03.02.2023. Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats Denise Nitsch feierlich verabschiedet wurde, ist für uns Walter Kuhn in den Gemeinderat nachgerückt. In der Sitzung am 2. Februar wurde er als Mitglied des Gemeinderats feierlich verpflichtet.

Wir freuen uns, Walter Kuhn im Gemeinderat zu wissen, und wünschen ihm gute und erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat.

Der Vorstand des Ortsvereins Weinstadt und die Fraktion der SPD

Walter Kuhn ist Heilerziehungspfleger und wohnt seit 1991 in Beutelsbach. Walter Kuhn ist unter anderem Mitglied im Obst- und Gartenbauverein Beutelsbach e. V., im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und im Bund der Energieverbraucher e.V. und setzt sich für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Kindergärten und bezahlbaren Wohnraum, für Natur- und Umweltschutz, für die Förderung der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, für den Ausbau von Radwegen und für mehr Transparenz im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidungen ein.

Walter Kuhn

Der Gemeinderat hatte 2018 die Verwaltung mit der Erstellung eines Stadtseniorenplans beauftragt. Der Stadtseniorenplan soll aufzeigen, was die Stadt Weinstadt an Einrichtungen, Diensten, Angeboten und Hilfen bereits zu bieten hat, aber auch, was noch zu leisten ist, insbesondere hinsichtlich von Pflege, Wohnen, Mobilität und sozialer Teilhabe. Der Stadtseniorenplan beruht unter anderem auf einer Befragung von rund 800 Weinstädter Bürgerinnen und Bürgern. Wir sehen im Stadtseniorenplan eine hervorragende Grundlage für die anstehenden Entscheidungen in der Gemeinde.

97% der Weinstädter Senioren fühlen sich in ihrer näheren Wohnumgebung sehr wohl oder alles in allem wohl. Dennoch gibt es vielfältige Aufgaben, die zu bewältigen sind. Der Stadtsenionenplan beschreibt umfassend und detailliert den Handlungsbedarf. Ein Bespiel ist das Thema des Wohnens im Alter. Betreutes Wohnen in den eigenen vier Wänden ist für die Senioren aller Stadtteile die deutlich präferierte Wohnform im Alter, gefolgt von Wohnen in einem Mehrgenerationenhaus. Hier besteht ein steigernder Bedarf, der zu erfüllen ist, vor allem sollen die Angebote für ambulante Betreuung und Pflege in der eigenen Wohnung ausgebaut werden. Im öffentlichen Personennahverkehr besteht Verbesserungsbedarf, beispielsweise, weil höher liegende Wohngebiete sowohl in Großheppach als auch in Schnait und Strümpfelbach und die Siedlungen Gundelsbach, Baach sowie Trappeler nicht durch die Buslinien erschlossen sind und wichtige Ziele, wie Supermärkte und Friedhöfe nicht angefahren werden. Auch müssen nicht abgesenkte Bordsteine, lose Platten und andere Stolperfallen beseitigt werden. 33% der Weinstädter Senioren engagieren sich ehrenamtlich; wichtig ist es, diese Angebote auch stärker als bisher bekannt zu machen. Ebenso soll angestrebt werden, dass in allen Stadtteilen Lebensmittelgeschäfte, Banken und Zweigstellen des Rathauses erreichbar sind.

Kürzlich wurde der Stadtseniorenplan in einem Fachaustausch mit Trägern der lokalen Altenhilfe und anderen hier tätigen Einrichtungen erörtert. Im Juni soll der Stadtseniorenplan den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

„Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht“, das ist der Leitsatz von Prof. Dr. René Repasi, der Evelyne Gebhardt im Europäischen Parlament nachfolgt, die in den verdienten parlamentarischen Ruhestand getreten ist. Als überzeugte Europäerin und als Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg wird Evelyne Gebhardt weiterhin an unserer Seite für die europäischen Grundwerte kämpfen. René Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Wir wünschen ihm viel Erfolg und Zufriedenheit in dieser wichtigen Aufgabe!

Weitere Informationen finden Sie auf René Repasis Website, Twitter und Facebook: https://www.repasi.eu/

Nachdem es Urs Abelein trotz eines sehr guten Ergebnisses bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Waiblingen nicht in den Bundestag geschafft hat, hat sich der neu gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoğlu, bereit erklärt, auch unseren Wahlkreis zu betreuen. Bei Fragen und Anregungen kann man sich gerne an ihn wenden.

Er ist 54 Jahre alt und hat vor kurzem sein neues Wahlkreisbüro in Ludwigsburg eingerichtet.

Als Kind einer einfachen Arbeiterfamilie hat er es geschafft, sich von der Hauptschule bis zum Jurastudium durchzukämpfen. Mit 11 Jahren kam er aus der Türkei nach Deutschland, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Tübingen und Heidelberg und ist seit 1997 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht. Als Inhaber einer eigenen Anwaltskanzlei in Ditzingen setzt er sich seit langer Zeit für die Rechte von Menschen und Opfern von Gewalt ein und tut dies jetzt auch im Bundestag. Aus eigener Erfahrung weiß er, wie wichtig Bildung ist und dass dies keine Frage des Einkommens sein darf. Deshalb setzt er sich für eine kostenfreie Gestaltung der Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, Universität oder dem Meister ein.

In diesen Tagen liegen ihm Frieden und die Integration von Flüchtlingen besonders am Herzen. Im Hinblick auf die Ukraine ist es richtig, dass die EU weitreichende, für Russland schmerzhafte Sanktionen verhängt hat, ohne sich auf eine Spirale der Gewalt einzulassen.

Wir sind froh, mit ihm einen engagierten Ansprechpartner im Bundestag zu haben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Macit Karaahmetoğlu.

Rückblick auf das Jahr 2022 – Die Unsicherheit ist gewachsen

15.12.2023. Herausragende Themen waren die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Energieversorgung, der Klimaschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums..

Ende von Corona? Vor einem Jahr gingen wir davon aus, dass die Corona-Pandemie im Sommer ein Ende findet. Seit diesem Sommer hat sich vieles tatsächlich wieder normalisiert. Manches hat sich aber auch bleibend verändert: Arbeit im Home-Office bleibt weit verbreitet, manche Vorsichtsmaßnahme bleibt bestehen und manche Gewissheit ist verschwunden. Denn, dass eine solchen Pandemie unser Leben so verändert, hatten wir vor ihrem Ausbruch nicht für möglich gehalten.

Ende des Friedens in Europa? Wirklich Frieden gab es auch in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht. Aber die Kriege schienen weit weg oder wenigstens räumlich begrenzt. Dies hat sich in diesem Jahr geändert. Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat viele überrascht und auch unser Leben mehr verändert als zunächst erwartet. Er hat Auswirkungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf Deutschland und die ganze Welt. Allein Deutschland hat über eine Million Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufgenommen. Die Unterbringung wird immer schwieriger. Die günstige Energie, die unseren Wohlstand gefördert hat, ist nicht mehr da. Die Preise sind stark gestiegen, die Inflation hat eine ungeahnte Höhe erreicht.

Herausragende Themen in Weinstadt waren wie bereits im Vorjahr der Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. Die drohende Energieknappheit wegen der ausbleibenden Lieferungen von Gas aus Russland hat die Bereitschaft gefördert, den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Zwar sind viele Ankündigungen und Ziele noch eher programmatisch. So soll die Klimaneutralität Weinstadts bis zum Jahr 2035 erreicht werden. Die konkrete Umsetzung bleibt jedoch abzuwarten. Es ist erfreulich, dass die Bemühungen um den Ausbau erneuerbarer Energien und um den Klimaschutz an Geschwindigkeit gewonnen haben. Weinstadt hat jetzt mit Friedrich Huster einen kompetenten und engagierten Klimaschutzmanager im Rathaus und die Maßnahmen, die Weinstadt ergreifen will, nehmen Gestalt an. Die Stadt erarbeitet einen Klimaschutz–Aktionsplan und startete die Suche nach Flächen, die für Freiflächen-Photovoltaik und für Windenergieanlagen geeignet sind. Wohnraum. Die hohen Preise haben den Bau bezahlbarer Wohnungen gebremst, es fehlt an Material und an Fachkräften. Gleichzeitig steigen die Hypothekenzinsen, es fehlt an Geld.

Die Zeit bleibt herausfordernd.

Integration. Einige der über 240 Mitglieder des Integrationsvereins begrüßten uns im Integrationshaus in Großheppach und berichteten über die vielen Aktivitäten, die Einheimische und Flüchtlinge zusammenführen.

Klimaschutz. Im Gemeinderat hat die SPD der nächsten Phase zur Umsetzung des Konzeptes „Holzbau als Lösungsstrategie für einen nachhaltigen Städtebau“ zugestimmt, zunächst am Beispiel des Baugebiets Furchgasse. Ein Mitgliedertreff befasste sich mit dem Thema „Wohin entwickelt sich der Strommarkt?“. Unser Mitglied Udo Bangert, Elektroingenieur und Experte für den Strommarkt und Erneuerbare Energien, referierte und beantwortete viele Fragen in der angeregten Diskussion. An unserem Sommertreff diskutierten wir mit dem Landtagsabgeordneten Gernot Gruber über Erneuerbare Energien, Windräder, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und die bereits damals erwogene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Streckbetrieb.

Personalien. Beim Kreisparteitag am 6. Mai wurde nach fast 29 Jahren Jürgen Hestler als Kreisvorsitzender verabschiedet. Als Nachfolger gewählt wurde Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister von Kernen: Hohe Erwartungen gegenüber der Verwaltung und hohe Standards, die die Verwaltung erfüllen muss, stehen besonders in den Kommunen in einem Missverhältnis zu der Ausstattung mit Personal und finanziellen Mitteln. Dies zu ändern, ist eine wichtige Aufgabe. Mit Hans Randler verlor die Weinstädter SPD in diesem Jahr einen engagierten Kommunalpolitiker im Gemeinderat, einen Mitstreiter und einen guten Freund. Im Juni erlag er seiner Krankheit. Für seinen jahrelangen Einsatz in der ersten Reihe hat er sich in der SPD Weinstadt in besonderer Weise verdient gemacht. In der Geschichte der Weinstädter Sozialdemokratie wird er einen festen Platz behalten. Sein Nachfolger im Gemeinderat ist Wolf Dieter Forster, der ebenfalls jahrzehntelange Erfahrung vorweisen kann. Zum Jahresende verabschiedete der Gemeinderat Denise Nitsch. Ihr Nachfolger wird Walter Kuhn, der in der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr vereidigt wird.

Verabschiedung von Denise Nitsch aus dem Gemeinderat

15.12.2023. Oberbürgermeister Michael Scharmann verabschiedete Denise Nitsch auf ihren Wunsch hin feierlich in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember und überreichte ihr ein kleines Präsent.

Wir danken Denise Nitsch herzlich für ihre Arbeit in der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Wir bedauern, dass Denise Nitsch den Gemeinderat verlässt und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute!

Der Vorstand des Ortsvereins Weinstadt und die Fraktion der SPD

Seit der letzten Gemeinderatswahl hat Denise Nitsch unsere Interessen im Gemeinderat und mehreren Ausschüssen engagiert vertreten. Denise Nitsch hat um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten, weil sie die Aufgaben in ihrem Beruf als Leiterin einer Tagespflege und als stellvertretende Pflegedienstleitung zunehmend beanspruchen, so dass ihr die Arbeit im Gemeinderat nicht mehr in der notwendigen Weise möglich ist.

Wir hoffen, dass Denise Nitsch ihr Wissen und ihre Erfahrung auch weiterhin in unsere Arbeit und zum Wohl der Stadt Weinstadt einbringen kann.

Ihr Nachfolger wird Walter Kuhn, der in der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr vereidigt wird.

Oberbürgermeister Michael Scharmann verabschiedete Denise Nitsch feierlich in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember und überreichte ihr ein kleines Präsent.

Oberbürgermeister Michael Scharmann überreichte Denise Nitsch ein kleines Präsent.

Mehr Wohnungen in Weinstadt

29.11.2023. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates hat in seiner letzten Sitzung dem Beschluss einer Vorkaufsrechtssatzung für bestimmte Grundstücke im Gebiet „In den Ländern“ in Endersbach zugestimmt.

Die Fläche befindet sich zwischen der Zeppelinstraße und der Theodor-Heuss-Straße in Endersbach. Das Gelände liegt nahe der Ortsmitte und ist von Wohngebäuden umgeben. Bei der Fläche handelt es sich um eine der wenigen zusammenhängenden freien Innenbereichsflächen in Weinstadt. Die Grundstücke werden aktuell als Kleingartenanlagen genutzt.

Auf Grund der Kleinteiligkeit der Flurstücke ist derzeit keine geordnete städtebauliche Planung möglich. Weinstadt ist ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, weshalb die Entwicklung als Wohnungsbauquartier angestoßen werden soll.

Mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts kann die Stadt eine ganzheitliche städtebauliche Entwicklung steuern und zukunftsorientiert planen. Damit wird es ermöglicht, das Gebiet für den Wohnungsbau zu nutzen.

Am 1. Dezember steht die Angelegenheit auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Wir begrüßen es, wenn der Gemeinderat die Vorkaufsrechtssatzung für dieses Gebiet beschließt und damit mehr Wohnungen in Weinstadt ermöglicht.

Kreisparteitag – Landesparteitag: Was zu tun ist

22.11.2022. Wie geht es weiter in Zeiten großer Herausforderungen? Das war die Frage auf unserem Kreisparteitag und auf dem Landesparteitag.

Auf dem Kreisparteitag hatte unser Kreisvorsitzender, Benedikt Paulowitsch, diese Herausforderungen benannt, vor allem den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die Pandemie. Wir haben gelernt, dass der Markt alleine nicht alles regelt und dass der Staat seine Aufgaben effektiv erfüllen muss. Unser Staat muss schneller und wirksamer tätig werden. Hohe Erwartungen gegenüber der Verwaltung und hohe Standards, die die Verwaltung erfüllen muss, stehen besonders in den Kommunen in einem Missverhältnis zu der Ausstattung mit Personal und finanziellen Mitteln. Zudem sind viele Verwaltungsverfahren zu kompliziert und auf verschiedene Träger verteilt, die zudem einen hohen Aufwand für gegenseitige Kontrollen verwenden. Dies zu ändern, mit anderen Worten: Verfahren zu entbürokratisieren, ist eine wichtige Aufgabe.

Gerade unter diesen schwierigen Umständen müssen wir gemeinsam das Richtige tun und uns auf das Wichtige konzentrieren. Ein beeindruckendes Beispiel ist das neue Quartier Hangweide in Kernen, wo Benedikt Paulowitsch unter dem Motto „Kernen hält zusammen“ Bürgermeister ist. Für die Internationale Bauausstellung 2027 entstehen hier mit neuen Ideen und Konzepten mehr als 600 Wohnungen für nachhaltiges Wohnen und gemeinsames Leben.

Schwerpunkt des Kreisparteitages war der Beschluss zur Erarbeitung eines Rems-Murr-Plans der SPD. Ziel ist, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Strategien und Pläne für die Zukunft zu entwickeln. Der Plan soll eine gemeinsame inhaltliche Basis für die Kreistagsfraktion, die Ortsvereine und den Kreisverband schaffen.

Unser Generalsekretär in der Landes-SPD, Sascha Binder, hatte diesen Ansatz von Zusammenhalt und Vertrauen vertieft: Wichtig sind Zusammenhalt und Vertrauen in uns und unseren Staat. Unsere Probleme lösen wir nur gemeinsam. Das Land ist reich und wir müssen daher auch denen helfen, die an diesem Reichtum nicht angemessen teilhaben.

Ähnliches hörten wir auch auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Friedrichshafen. Olaf Scholz sagte: „Wir haben mit vielen Entscheidungen dazu beigetragen, dass diejenigen, die sehr, sehr wenig Geld verdienen, besser zurechtkommen.“ Er nannte unter vielem anderen die Erhöhung von Mindestlohn und Kindergeld gegen erhebliche Widerstände. „Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen.“ Früher schon hatte er eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für Unternehmen angekündigt. Auf dem Landesparteitag wurde unser Landesvorsitzender Andreas Stoch mit beeindruckenden 95,6 Prozent bestätigt, wie auch Sascha Binder als Generalsekretär. Wir freuen uns, dass Benedikt Paulowitsch in den Kreis der Beisitzer gewählt wurde.

Auf dem Kreisparteitag in Waiblingen

Fortschreibung des Regionalplans

10.11.2022. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat am 10.11.2022 über die Beteiligung der Stadt an der Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart beraten. Die Fortschreibung soll die Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen voranbringen.

Bei unserem Mitgliedertreff im Oktober diskutierten wir mit Udo Bangert den Strommarkt. Wir diskutierten, dass die Kommunen, wie wir alle, Energie sparen und Anlagen, vor allem hinsichtlich Heizung und Warmwasser, optimieren müssen. Und dass es auch notwendig ist, Energie lokal zu erzeugen anstatt allein auf Erneuerbare Energien von den Meeresküsten zu setzen. Dabei bieten sich Photovoltaik-Anlagen, auf Dächern und Freiflächen, und Windräder an, die gegenseitig Schwankungen zu einem erheblichen Teil ausgleichen können.

Die Stadt Weinstadt erarbeitet gerade einen Klimaschutz-Aktionsplan; daran sollen auch die Bürger beteiligt werden. Für die Stadt Weinstadt ist der Ausbau der Photovoltaik einer der wichtigsten Hebel. Die Stadt hat daher die Beratung zu Photovoltaik auf privaten Hausdächern finanziell substantiell unterstützt. Für den Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen und für den Bau von Windkrafträdern hat die Stadt eine Untersuchung geeigneter Flächen gestartet. Am 21.10.2022 hatte die Stadt in einer Bürgerversammlung den aktuellen Stand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Weinstadt erläutert.

Nun hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats über die Beteiligung der Stadt an der Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart beraten. Die Fortschreibung soll die Freiflächen-Photovoltaik und Windkraftanlagen voranbringen. Noch vor der formellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern sind die Kommunen zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Die Stadt Weinstadt will ihre Stellungnahme, wie die anderen Kommunen, durch den Planungsverband Unteres Remstal abgeben. Die Stellungnahme hat die Stadt in Zusammenarbeit zwischen Stadtplanungsamt, dem Klimaschutzmanager und den Stadtwerken erstellt. Neben allgemeinen Hinweisen wird die Stadt die Ergebnisse des Flächensuchlaufs für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft einbringen, damit diese angemessen berücksichtigt werden können.

Eine Auswahl aus früheren Beiträgen finden Sie hier.

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