Auswahl aus früheren Beiträgen

2019

Rückblick auf das Jahr

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, in das wir optimistisch starteten. Im Februar richteten wir den Lichtmessempfang der SPD Rems-Murr in der Alten Kelter in Strümpfelbach aus. Die Lichtmess-Rede hielt Susann Rüthrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Meißen, dem Partnerlandkreis unseres Rems-Murr-Kreises. Es sprach auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Enttäuschend waren für uns die Wahlergebnisse in diesem Jahr. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Gleichzeitig fanden die Kommunalwahl und Wahl der Kreisräte und der Regionalversammlung statt.

Danken konnten wir unseren bisherigen Gemeinderäten, Petra Klöpfer, Theo Bachteler und Wolf Dieter Forster. Zu den wiedergewählten Gemeinderäten, Julian Künkele und Hans Randler, begrüßten wir Andrea Weber und Denise Nitsch als neue Gemeinderäte, die sich inzwischen gut eingearbeitet haben. Caroline Faure übernahm die Staffel im Kreistag von Rainer Bliesener, dem wir ebenfalls für seine engagierte Arbeit dankten.

Im September wählten wir unseren neuen Vorstand. Es sind Wolfgang Münz als Vorsitzender, Julian Künkele und Franz Neubauer als stellvertretende Vorsitzende, Udo Bangert als Kassierer, Volkmar Webersinke-Matejka als Schriftführer, Michele Genco, Martina Aschenbrenner und Denise Nitsch als Beisitzer, Brigitte Scheder und Theo Bachteler als Kassenprüfer. Als Delegierte zu den Kreisparteitagen wurden Wolfgang Münz, Michele Genco, Franz Neubauer, Volkmar Webersinke-Matejka und Carolin Faure gewählt, Udo Bangert, Julian Künkele, Denise Nitsch und Walter Kuhn als Ersatzdelegierte.

Am 19. Oktober starb im Alter von 92 Jahren der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Professor Dr. Erhard Eppler in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall.

Im Gemeinderat waren wir in diesem Jahr mit unserem Wunsch eines Weinstadt-Tickets leider erfolglos. Der VVS bietet seit kurzem allen Kommunen, die über eine Einführung eines Stadttickets nachdenken, ein einheitliches Modell an: 3 Euro für ein Einzeltagesticket und 6 Euro für ein Gruppentagesticket. Andere kommunalpolitische Themen waren der geplante Radschnellweg und die Aufsiedlung des neuen, großen Wohngebiets Halde V. Der Gemeinderat hatte einen wegweisenden Beschluss gefasst und ein umfassendes Weinstädter Wohnmodell mit einer verbindlichen Sozialquote beschlossen. Im November stand der 2. Bauabschnitt der Grünen Mitte auf der Tagesordnung. Dabei ging es vor allem um den Zugang zur Grünen Mitte vom Kreisverkehr Buhlstraße/Poststraße aus sowie die Aufwertung und Renaturierung des Bachlaufs und die Erneuerung des Wegs entlang des Schweizerbachs. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen die Bebauungsplan Am Beutelstein für einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung und Wohnungen. Ein Ortstermin im Dezember hat anscheinend in mancherlei Hinsicht kontroverse Diskussionen beruhigen können.

Rund 230.000 Parteimitglieder beteiligten sich an den Abstimmungen über den Parteivorsitz der Bundes-SPD, aus denen schließlich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende hervorgingen. Die Kandidaten hatten sich in Regionalkonferenzen im ganzen Land vorgestellt. Der SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember bestätigte die von den Parteimitgliedern gewählte Doppelspitze mit deutlichen Mehrheiten.

So endet ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Eines bleibt uns auf jeden Fall: Die Erinnerungen an eine beeindruckende, lebendige und erfolgreiche Landesgartenschau, die ihre erfreulichen Spuren in der Zukunft zum Wohl aller Bürger und Bürgerinnen und der Besucher des Remstales hinterlässt.

Wir freuen uns auf das neue Jahr!

Unsere neuen Vorsitzenden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitgliedertreff am 20. Dezember

Am Freitag, 20.12.2019 um 19.00 Uhr findet im Gasthof zum Trollinger in Großheppach, Kleinheppacher Straße 62, ein Stammtisch des Ortsvereins statt.

Der SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember bestätigte die von den Parteimitgliedern gewählte Doppelspitze mit 75,9 Prozent für Saskia Esken und mit 89,2 Prozent für Norbert Walter-Borjans. Sie sind damit zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt! Wir gratulieren! Der Parteitag hat zudem eine Besteuerung eine Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro beschlossen sowie ein neues Sozialstaatskonzept, vor allem fordert er ein Bürgergeld ohne unwürdige und unsinnige Sanktionen, eine Kindergrundsicherung sowie das Ende von Hartz IV. Darüber sowie über die aktuellen kommunalen Themen wollen wir in einem Mitgliedertreff am 20. Dezember diskutieren. Mehr dazu finden Sie unter facebook.com/SPDweinstadt

Rückblick auf die Buchvorstellung von Norbert Walter-Borjans

Am Montag letzter Woche waren wir bei der Buchvorstellung mit dem früheren NRW-Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans. Er plauderte leicht verständlich und amüsant über ein ernstes Thema. Er öffnete vielen der Zuhörer die Augen, mit Kompetenz und Erfahrung wie mit angenehmer Leichtigkeit brachte er das Thema knallhart und treffend auf den Punkt. Und er las auch aus seinem Buch „Steuern – Der große Bluff“, auf das man so neugierig wurde. Kein Politiker hat in den letzten Jahren so konsequent und erfolgreich wie er gegen den Steuerbetrug gekämpft, Steuerungerechtigkeiten angeprangert und die Steuerfahndung gestärkt. Durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher hat er dem Staat Milliardenbeträge gesichert und das Unrechtsbewusstsein gegenüber Steuerkriminalität gestärkt.

Unterhaltsam, kurzweilig und kompetent plauderte er vor einem interessierten und munteren Publikum. Bisher habe man auf Wachstum gesetzt und konnte so geben ohne zu nehmen. Dennoch habe eine Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Dies beruhe auch auf falschen politischen Entscheidungen und der wenig engagierten Verfolgung von Steuerkriminellen sowie dem Personalabbau im öffentlichen Dienst, insbesondere auch bei der Steuerfahndung. Denn lange galt Personalabbau als Erfolgsindikator. Während die Möglichkeiten, Ausgaben von der Einkommenssteuer abzusetzen, typischerweise Gutverdienende begünstigt, belastet die Umsatzsteuer Arm und Reich nominal gleich. Gleichzeitig nahm die professionelle Entwicklung von Steuersparmodellen zu. Nicht nur im internationalen Geschäft, auch im Inland führte ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu einer Verlagerung der Gewinne mit Hilfe vor allem von Lizenzverträgen in niedrigbesteuerte Länder und Gemeinden. Auch Verstöße gegen das Steuerrecht, zum Beispiel durch die mehrfache Rückerstattung von einmal gezahlten Steuern, häuften sich, bei denen sich Steuerpflichtige und Berater die Erlöse teilten. Der Ankauf der sogenannten Steuer-CDs durch deutsche Steuerfahnder in der Amtszeit von Norbert Walter-Borjans erbrachte dann immerhin über 7 Milliarden Euros Erlöse zugunsten des Gemeinwesens, davon 80 Prozent aufgrund von Selbstanzeigen nach dem Kauf der Steuer-CDs. Dies ist ihm wichtig: Steuergerechtigkeit braucht eine starke Lobby. Bisher findet Politik vorwiegend auf der Ausgabenseite statt. Aber ohne gerechte Einnahmen gibt es keine gerechten Ausgaben. Daher fordert er eine Lobby für das Gemeinwesen gegen eine Lobby der Gruppeninteressen.

Der neue SPD-Parteivorsitz

Die Mitgliederentscheidung zu einem neuen SPD-Parteivorsitz ist zugunsten des Teams Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgegangen. Dazu gratulieren wir. Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent der 425.630 stimmberechtigten Mitglieder erzielten sie 53 Prozent. Das Team wird vom Parteivorstand zur Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember vorgeschlagen.

Sitzung des Gemeinderats am 28. November

In der Sitzung des Gemeinderats am 28. November war ein wichtiger Tagesordnungspunkt der 2. Bauabschnitt der Grünen Mitte. Dabei geht es um den Zugang zur Grünen Mitte vom Kreisverkehr Buhlstraße/Poststraße aus, insbesondere wurde kontrovers um die Brücke der Buhlstraße nördlich des Kreisverkehrs diskutiert. Weniger kontrovers war die Diskussion hinsichtlich der Aufwertung und Renaturierung des Bachlaufs und der Erneuerung des Wegs entlang des Schweizerbachs.

Die Gemeinderatsfraktionen werden nun ihre Vorschläge zu den Planungen zusammenstellen, so dass der Gemeinderat in einer nächsten Sitzung beschließen kann, ob die Gemeinde mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung beginnen kann.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen die Bebauungsplan Am Beutelstein. Der Betreiber des Biergartens hat Interesse bekundet, östlich des Wohngebietes Trappeler einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung und Wohnungen zu errichten. Bereits in der Bürgerfragestunde sowie dann in der Diskussion der Beschlussvorlage wurden einige Fragen beantwortet. Voraussichtlich werden eine Entlastung der Parksituation durch Anwohnerparkrechte oder eine Zufahrtsbeschränkung ins Wohngebiet nur für Anlieger nicht möglich oder faktisch wirkungslos sein. Hinsichtlich des Bedarfs für Hotelbetten griff die Gemeinde die anderenorts behauptete Auslastung in Weinstadt von 27 Prozent auf. Diese und andere Gesichtspunkte waren Gegenstand lebhafter und kontroverser Beiträge.

Mehr dazu auch auf https://facebook.com/SPDweinstadt

Wir gratulieren!

Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (54,09 % Beteiligung an der Abstimmung)

Davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden:
13.040 Einsendungen

Insgesamt wurden 217.175 zulässige Stimmen abgegeben.

Davon waren 454 Stimmen ungültig.

Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen beträgt somit: 216.721

Es gab 3.480 Enthaltungen.

2. Auf Klara Geywitz und Olaf Scholz entfielen 98.246 Stimmen (45,33 %).

1. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

Mehr auf https://unsere.spd.de/home/https://unsere.spd.de/home/

Buchvorstellung mit Norbert Walter-Borjans am 25.11.2019

In Kürze hier mehr. Vorab dies: Am Montag waren wir bei der Buchvorstellung mit dem früheren NRW-Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans. Er plauderte leicht verständlich und amüsant über ein ernstes Thema. Er öffnete vielen der Zuhörer die Augen, mit Kompetenz und Erfahrung wie mit angenehmer Leichtigkeit brachte er das Thema knallhart und treffend auf den Punkt. Und er las auch aus seinem Buch „Steuern – Der große Bluff“, von dem man gerne mehr lesen würde. Kein Politiker hat in den letzten Jahren so konsequent und erfolgreich wie er gegen den Steuerbetrug gekämpft und Steuerungerechtigkeiten angeprangert. Auch dazu erzählte er aus dem Nähkästchen. Durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher hat er dem Staat Milliardenbeträge gesichert und das Unrechtsbewusstsein gegenüber Steuerkriminalität gestärkt. Er erläuterte in der Veranstaltung auch seine Ideen für größere Transparenz, Einfachheit und Gerechtigkeit bei den Steuern. Dies ist ihm wichtig: Steuergerechtigkeit braucht eine starke Lobby. Bisher findet Politik vorwiegend auf der Ausgabenseite statt. Aber ohne gerechte Einnahmen gibt es keine gerechten Ausgaben. Daher fordert er eine Lobby für das Gemeinwesen gegen eine Lobby der Gruppeninteressen.

Wahl unserer neuen Parteiführung

Die Teams Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz und Olaf Scholz gehen in die finale Abstimmung um die neue Spitze der SPD. Die Abstimmung zwischen den beiden Kandidatenpaaren findet vom 19. bis 29. November statt. Alle unsere Mitglieder können teilnehmen, auch wenn sie bei der ersten Abstimmung nicht dabei waren. Das Gewinnerteam wird vom Parteivorstand dann zur Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember vorgeschlagen.

Mehr dazu finden Sie unter unsere.spd.de und Aktuelles auch unter facebook.com/SPDweinstadt.

Bei der ersten Abstimmung waren 425.630 Mitglieder stimmberechtigt, eingegangen sind 226.775 Stimmen. Das bedeutet eine Beteiligung an der Abstimmung von 53,28 %! Bei der ersten Abstimmung hatte kein Team die absolute Mehrheit erreicht. Die Ergebnisse im einzelnen:

LARA GEYWITZ & OLAF SCHOLZ
22,68 %

SASKIA ESKEN & NORBERT WALTER-BORJANS
21,04 %

CHRISTINA KAMPMANN & MICHAEL ROTH
16,28 %

NINA SCHEER & KARL LAUTERBACH
14,63 %

PETRA KÖPPING & BORIS PISTORIUS
14,61 %

GESINE SCHWAN & RALF STEGNER
9,63 %

Mitgliedertreff am 15. November

Unser Mitgliedertreff fand am 15. November in Beutelsbach statt. Wir diskutierten über das Weinstadt-Ticket, den ÖPNV in Weinstadt, den Radschnellweg, Kindergartengebühren und andere aktuelle Themen sowie über die Abstimmung über den Parteivorsitz.

Julian Künkele, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion

Weinstadt-Ticket abgelehnt – Chance verpasst

27.10.2019

Bis zu 2,50 Euro für eine Fahrt mit dem Bus oder der Bahn innerhalb des Weinstädter Stadtgebiets – wie soll der ÖPNV damit in Weinstadt eine echte Alternative zum Auto darstellen? Um das zu ändern, hatte die SPD-Fraktion Anfang das Jahres beantragt, dass die Stadtverwaltung mit dem VVS über ein Weinstadt-Ticket verhandelt. Das Ziel: ein vergünstigter Tarif sowohl für Erwachsene, als auch für Kinder, der innerhalb des Weinstädter Stadtgebiets gilt.

In der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag lag das Ergebnis dieser Verhandlungen auf dem Tisch. Der VVS bietet seit kurzem allen Kommunen, die über eine Einführung eines Stadttickets nachdenken, ein einheitliches Modell an: 3 Euro für ein Einzeltagesticket und 6 Euro für ein Gruppentagesticket Die Stadt überweist den Fehlbetrag an den VVS. Hier standen für Weinstadt jährliche Kosten von 52.000 Euro im Raum, die wohl erst im zweiten Jahr und bei einem sehr erfolgreichen Vertrieb des Stadttickets in dieser Höhe angefallen wären.

Selbstverständlich ist zu kritisieren, dass es keinen Tarif für Kinder gibt. Auch der zweite große Kritikpunkt, dass der angebotene Preis keine Rücksicht auf die Größe des Stadtgebiets nimmt, ist durchaus legitim. Tatsache ist aber auch, dass der VVS nur dieses eine Modell anbietet. Eine Kommune nach der anderen führt dieses Modell gerade ein. In Esslingen spricht der Bürgermeister von einem Verkaufsschlager, in Ludwigsburg ist es ebenfalls ein großer Erfolg. Auch unsere Nachbargemeinde Kernen hat sich gerade erst für das Stadtticket ausgesprochen. Sie alle haben erkannt, dass das Stadtticket trotz der genannten Schwächen einen großen Mehrwert bringen kann. Gerade die 6 Euro für ein Gruppentagesticket für bis zu fünf Personen sind ein unschlag bar er Preis. In den zwei Jahren, die der Vertrag laufen sollte, hätten Erfahrungen auf Seiten der Stadt und des VVS gesammelt und dann eventuell über neue Konditionen verhandelt werden können – zum Beispiel einen Kindertarif.

In der Beratungsunterlage der Verwaltung wird der ÖPNV als „wichtiger Baustein im Klimaschutz“ gepriesen und mit dem Stadtticket erhofft man sich einen Umstieg von Bürgerinnen und Bürgern vom Auto auf den ÖPNV. Schade, dass der Oberbürgermeister bei der Abstimmung dann gegen den eigenen Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmt und sich einige Stadträte durch diese Tatsache beeinflussen lassen und ebenfalls mit „nein“ stimmt.

Das Weinstadt-Ticket hätte sicher nicht alle Weinstädter Verkehrsprobleme auf einmal gelöst, aber es hätte ein Baustein für einen attraktiven ÖPNV in Weinstadt sein können. Diese Chance wurde nun verpasst.

Wir trauern

Wir trauern um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist am 19. Oktober im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

Gemeinderatssitzung am 24.10.2019

Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.10.2019,
18 Uhr (!), im Sitzungssaal Steinscheuer bei der Häckermühle in Großheppach (Brückenstraße 7) sind unter anderem
– die Einführung des Stadttickets für den ÖPNV,
– die Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung zwischen Fellbach und Schorndorf,
– die Park-and-Ride-Plätze in Weinstadt,
– der Neubau eines Parkhauses am Bahnhaltepunkt Beinstein – Stetten und
– der Bebauungsplan Brückenstraße in Großheppach.

Rückblick auf den Kreisparteitag

Am Freitag, dem 20. September, fand der Kreisparteitag statt. Hier trafen sich Delegierte aus 24 SPD-Ortsvereinen aus dem Rems-Murr-Kreis. Unser Kreisvorsitzender, Jürgen Hestler begrüßte die Delegierten und die Mitglieder, die nach Urbach gekommen waren. Auch der Ortsvereinsvorsitzende, Jürgen Schlotz, hieß die Angereisten willkommen und erinnerte an die 125-jährige Geschichte der SPD in Urbach, die gerade gefeiert wird.

Im Thekengespräch interviewten unser Landtagsabgeordneter Gernot Gruber und Jürgen Hestler junge Parteimitglieder, da kamen Themen wie ein ganzheitliches Pflegekonzept, Lehrermangel und das Klimapaket zur Sprache wie auch der Umstand, dass in Baden-Württemberg der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2018 um nur 11 Prozent zurückgegangen ist, während dies im Bund 28 Prozent waren (Landtags-Drucksache 16 / 6083, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6083_D.pdf).

Hauptpunkt war der Wegweiser der SPD Rems-Murr für die Bewerbertandems um „das schönste Amt neben dem Papst“, der Parteiführung der Bundes-SPD. Unser stellvertretender Kreisvorsitzender, Harald Rass führte souverän durch die teils heftige Diskussion. Das Papier stellt unsere Positionierung zur Klimadebatte, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Integration und zur Großen Koalition dar. Gerade der letzte Punkt wurde sehr kontrovers diskutiert und letztendlich bestätigt: Die SPD wird auf ihrem Parteitag im Dezember über die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. Für die SPD im Rems-Murr-Kreis sind dabei besonders die Themen Europa, Grundrente, Mindestlohn, Umwelt und Klima auf der Grundlage von Solidarität und Gemeinwohl wichtig.

Alle SPD-Mitglieder können sich vom 14. bis 25. Oktober an der Wahl unserer neuen Parteiführung der Bundes-SPD beteiligen. Die Antworten der Bewerbertandems auf den Wegweiser sollen bei der Entscheidung helfen.

Die Kandidaten sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Saskia Esken und Norbert Walter Borjahns,

Klara Geywitz und Olaf Scholz,

Christina Kampmann und Michael Roth,

Petra Köpping und Boris Pistorius,

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel,

Nina Scheer und Karl Lauterbach und

Gesine Schwan und Ralf Stegner.

Weitere Informationen finden Sie auf https://www.facebook.com/SPDweinstadt.

Alle Informationen zur Wahl unserer neuen Parteiführung der Bundes-SPD finden Sie unter https://unsere.spd.de/.

Weitere Berichte zum Kreisparteitag finden Sie unter https://www.spd-weissacher-tal.de/aktuelles/details/spd-kreisparteitag-in-urbach.html und https://www.spdwaiblingen.de/meldungen/spd-kreisparteitag-in-urbach-vom-20-09-2019/.

Unsere Mitgliederversammlung am 18. September im Kurt-Dobler-Saal

In unserer Mitgliederversammlung am 18. September wählten wir unseren Vorstand.

Es sind Wolfgang Münz als Vorsitzender, Julian Künkele und Franz Neubauer als stellvertretende Vorsitzende, Udo Bangert als Kassierer, Volkmar Webersinke-Matejka als Schriftführer, Michele Genco, Martina Aschenbrenner und Denise Nitsch als Beisitzer, Brigitte Scheder und Theo Bachteler als Kassenprüfer.

Als Delegierte zu den Kreisparteitagen wurden Wolfgang Münz, Michele Genco, Franz Neubauer, Volkmar Webersinke-Matejka und Carolin Faure gewählt, Udo Bangert, Julian Künkele, Denise Nitsch und Walter Kuhn als Ersatzdelegierte.

Wir gratulieren den Gewählten und wünschen viel Erfolg in ihrer Arbeit.

Rückblick auf die Regionalkonferenz

Mehrere von uns nahmen an der Regionalkonferenz am 14. September in Filderstadt teil, in der sich die Kandidaten zur Wahl des Vorsitzes der Bundes-SPD präsentierten, und waren von der positiven Aufbruchstimmung begeistert. Sie fanden auch die große Disziplin für bemerkenswert, die es ermöglichte, dass sich alle Kandidaten interessant und begeisternd und sehr konkret vorstellen konnten.

Die Kandidaten sind (in alphabetischer Reihenfolge):

Saskia Esken und Norbert Walter Borjahns

Klara Geywitz und Olaf Scholz,

Christina Kampmann und Michael Roth,

Petra Köpping und Boris Pistorius,

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel,

Nina Scheer und Karl Lauterbach und

Gesine Schwan und Ralf Stegner.

Die SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober wählen. Alle Informationen finden Sie unter https://unsere.spd.de/.

Kreisparteitag am 20. September in Urbach

Der Kreisparteitag fand am Freitag, 20. September 2019, 19.30 Uhr, in Urbach statt.

Mitgliedertreff

Am Mittwoch, 11. September 2019, fand im Wirtschäftle Zur Rose unser Mitgliedertreff statt. Schwerpunkt der Versammlung war die Vorbereitung der Mitgliederversammlung am darauffolgenden Mittwoch. Außerdem haben wir über den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz auf Bundesebene, über die Kommunalpolitik und über die Bundes- und Landespolitik diskutiert.

Sommerliches Treffen im Naturfreundehaus am 18. August

Die Sonne war uns hold, als wir am Sonntag bei hochsommerlichem Wetter auf der Terrasse des Naturfreundehauses über Strümpfelbach Speis und Trank und den herrlichen Ausblick genossen und also Gutes für Leib und Seele taten.

Rückblick auf unser Mitgliedertreffen am 26. Juli

Unser Mitgliedertreffen fand am Freitag im Gasthof zum Trollinger in Großheppach statt. Wir sprachen über die letzte Fraktionssitzung der SPD im Kreis und blickten auch auf die Gemeinderatssitzung am 19. Juli zurück, in der die neuen Mitglieder im Gemeinderat im ehrwürdigen Stiftskeller verpflichtet wurden. Wir besprachen auch den Beschluss zu den Vergabekriterien für die Bauplätze im individuellen Wohnungsbau im Baugebiet „Halde V“ in Endersbach, die in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli beschlossen wurden. Caroline Faure berichtete über den Kreistag am 22. Juli im Bürgerhaus in Backnang. Der Kreistagssitzung voran gingen die Einführung der neuen Mitglieder des Kreisrates zu rechtlichen Themen und der anschließende Marktplatz zu kommunalen Themen. In der Kreistagssitzung wurde Caroline Faure zum Mitglied im Sozialausschuss und zum Mitglied im Kreispflegebeirat bestellt.

Caroline Faure im Kreistag

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper begrüßte am Montag als Gastgeber die Mitglieder des Kreistags zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bürgerhaus Backnang, der „Kreisstadt des Herzens“. Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises wandte sich besonders an die 32 neuen Mitglieder, darunter Caroline Faure, und beglückwünschte sie. Er konnte auch die positive Botschaft verkünden, dass die für die Rems-Murr-Kliniken beantragte Förderung in Höhe von 11 Mio. EUR kürzlich bewilligt wurde. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung zur Größe der Ausschüsse wie auch die Besetzung der Ausschüsse, über die en bloc und einstimmig entschieden wurde. Am Vormittag hatte die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Kreistags auf einem „Marktplatz“ aktuelle Themen im Kreis vorgestellt.

Backnang begrüßte den neuen Kreistag.

Caroline Faure in der Kreistagsfraktion

Unser Caroline Faure wurde herzlich in der Kreistagsfraktion willkommen geheißen. Sie vertritt uns künftig im Kreistag des Rems-Murr-Kreises.

*****

Gemeinderat

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Juli, 19 Uhr, Steinscheuer bei der Häckermühle, Brückenstraße 7, Großheppach, befasste sich unter anderem mit den Vergabekriterien für die Bauplätze im individuellen Wohnungsbau im Baugebiet „Halde V“ in Endersbach.
Am Tag darauf, am 19. Juli, fand die Gemeinderatssitzung im Stiftskeller statt. Geehrt wurden langjährige Mitglieder im Gemeinderat, die ausscheidenden Mitglieder wurden verabschiedet und die Mitglieder des neuen Gemeinderates wurden verpflichtet.
*****

Rückblick auf den Sonntag mit Sascha Binder

Am Sonntag, dem 7. Juli, waren wir zu Gast beim Ortsverein Feuerbach und uns stand Sascha Binder, Mitglied des Landtags und Generalsekretär der Landes-SPD, Rede und Antwort. Uns begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende, Sven Baumstark. Durch den Mittag führte uns der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Andreas Büchner. Seine erste Frage an Sascha Binder war nach dem Anlass für seinen Eintritt in die SPD, und das war das klare Nein von Gerhard Schröder zum Irak-Krieg. Als einen schönen Erfolg sieht Sascha Binder, dass der während seines Studiums gegen Studiengebühren eingetreten war und später mit Erfolg gegen die Einführung von Studiengebühren stimmen konnte. Für ihn ist es ein grundsätzliches Ziel, die Bildung allen ohne Gebühren zu ermöglichen. Er ist daher auch ein überzeugter Verfechter für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die die SPD mit einem Volksbegehren betreibt. Dass die Abschaffung auch denen zugutekommt, die sich Kita-Gebühren leisten können, tut dem keinen Abbruch, wie ja auch die Schul- und Hochschulausbildung allen unentgeltlich gewährt wird. In diesem Thema sieht Sascha Binder ein gutes Beispiel dafür, dass die Partei gemeinsam für ein wichtiges Thema eintritt, wie er es überhaupt für wichtig hält, dass die Partei sich mehr zutraut, sich entscheidet und dann die Entscheidung offensiv umsetzt. Als ähnliche Themen nannte er die Transformation in der Arbeitswelt, die Klimapolitik, die Grundrente statt einer Bedüftigkeitsprüfung und die Migrationspolitik. Hier arbeiten wir bereits an einem neuen Grundsatzprogramm.

Andreas Büchner fragte Sascha Binder auch nach den Unterschieden zwischen Kommunal- und Landespolitik. Für Sascha Binder stellt sich die Kommunalpolitik als ein Gebiet dar, in dem sich Entscheidungen noch sehr direkt auswirken und auch die Notwendigkeit, Kompromisse zu suchen, schnell sichtbar wird, dass auch hier Wettbewerb notwendig ist, jedoch ohne Gräben zu hinterlassen, und dass die ehrenamtliche Tätigkeit der Bürger(innen), die sich im Gemeinderat engagieren, große Wertschätzung verdient.

In seinem anschließenden Vortrag nannte Sascha Binder noch einmal die Themen, die uns bewegen und an denen seit kurzem Fachforen mit renommierten Teilnehmern aus der Gesellschaft arbeiten, um eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen für ein neues Grundsatzprogramm zu haben. Das sind natürlich bezahlbares Wohnen, gerechte Bildungsmöglichkeiten für alle und ein modernes Verkehrskonzept. Bezahlbares Wohnen setzt voraus, dass neue Flächen für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden und dass das Land eine eigene Wohnungsbaugesellschaft errichtet, die dort tätig wird, wo Kommunen keine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen können. Und, was angesichts der Altersstruktur der Bevölkerung bleiben muss, ist die Anforderung an neuen Wohnraum im Landesbaurecht, dass der Wohnraum barrierefrei sein muss.

Die anschließende Fragerunde gab uns allen noch die Gelegenheit, andere Themen, die uns auf dem Herzen liegen, zu besprechen.

Für eine vielfältige Demokratie

Auch wir waren am Samstag, dem 29. Juni, auf der Demo eines breiten Unterstützerkreises gegen den AfD-Vorstoß vor der Stuttgarter Staatsoper. Die AfD-Landtagsfraktion hat dieser Tage verlangt, dass eine Liste über Künstler ohne deutschen Pass in den staatlichen Kulturbetrieben Baden-Württembergs angefertigt wird.

Im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juni die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, mit den vorbereitenden Untersuchungen für die Entwicklung der Endersbacher Ortsmitte zu beginnen. Das Gebiet beginnt vor dem Kreisel am Viadukt und erstreckt sich über die Strümpfelbacher Strasse bis hinter den Abzweig nach Kernen (bis zur Zehntscheuer), zum Alten Rathaus und zur Evangelischen Kirche St. Agatha.

Mitgliederbefragung

Unsere Mitglieder werden sich bei der Wahl unserer Parteiführung beteiligen. Und: Wir machen den Weg frei für eine Doppelspitze! Ab Anfang September stellen sich alle Teams und Einzelkandidatinnen und -kandidaten auf der Website vor. Im September und Oktober finden öffentliche Veranstaltungen quer durch Deutschland statt, in denen die Teams Rede und Antwort stehen. Jedes SPD-Mitglied hat vom 14. bis zum 25. Oktober die Möglichkeit, seine Stimme online abzugeben. Wer dies nicht möglich machen kann oder möchte hat die Chance in diesem Zeitraum per Brief abzustimmen. Gewählt wird die neue Doppelspitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die am 14. September 2019 in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert sind. Hier gibt es mehr Informationen. Aktuell informieren wir dazu auf facebook.com/SPDweinstadt.

Wir begrüßen zwei neue Gemeinderäte

Am 26. Mai wählten die Bürgerinnen und Bürger in Weinstadt ihre Gemeinderäte. Wir freuen uns, dass Andrea Weber und Denise Nitsch als neue Mitglieder in den Gemeinderat gewählt wurden und wünschen ihnen einen guten Einstieg. Wir werden mit ihnen gut zusammen arbeiten. Andrea Weber setzt sich besonders für Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz in Weinstadt ein. Denise Nitsch wird vor allem viel Erfahrung rund um die Themen Gesundheit, Alter und Pflege einbringen.

Wir gratulieren unseren wiedergewählten Gemeinderäten

Mit Julian Künkele und Hans Randler haben die neuen Gemeinderäte zwei erfahrene Gemeinderäte an ihrer Seite. Bereits in der Vergangenheit haben Sie unseren Anliegen eine Stimme im Gemeinderat gegeben. Neue und erfahrene Gemeinderäte der SPD werden das auch im neuen Gemeinderat tun. Im Wahlprogramm haben wir unsere Anliegen und Vorhaben beschrieben. Schwerpunkte sind die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Verkehr, Sport und Bäder. Außerdem sind die Themen Städtebau, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung für uns wichtig. Mehr zu diesen Themen finden Sie auch auf facebook.com/SPDweinstadt

Caroline Faure in den Kreistag gewählt

Im Kreistag des Rems-Murr-Kreises vertritt uns jetzt Caroline Faure. Ihr liegen soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein gutes Miteinander in Weinstadt besonders am Herzen. Wir wünschen ihr viel Erfolg beim Vertreten unserer Interessen im Kreistag. Wir danken Rainer Bliesener dafür, dass er uns bisher sehr gut im Kreistag vertreten hat. Er hat mehrere Jahre erfolgreiche Arbeit im Kreistag, im Sozialausschuss, im Kreispflegebeirat und im Wohnungsgipfel Rems-Murr geleistet. Seine Ratschläge werden weiterhin hilfreich für uns sein.

Dank an die ausscheidenden Gemeinderäte

Die ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat, in den Ausschüssen und in der Fraktion sind zeitaufwendig und oft schwierig. Man muss sich in viele Themen einarbeiten und Kompromisse schmieden, um Verbesserungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt zu erreichen. Dafür haben sich unsere bisherigen Gemeinderäte Petra KlöpferTheo Bachteler und Wolf Dieter Forster eingesetzt. Sie haben zahlreiche Anliegen aufgegriffen und über viele Jahre erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat geleistet. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Im Ortsverein werden wir weiterhin ihren Rat und ihre Unterstützung schätzen.

Highlights von der Landesgartenschau in Weinstadt

Am Großheppacher Remsufer, an der Birkelspitze und auf der Luitenbächer Höhe.

Kommunalwahl und Wahl der Kreisräte und der Regionalversammlung 2019

Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hatte am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 26. Mai 2019 bestimmt.

In jedem Mitgliedstaat wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt. Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von Ihnen festgelegten Modalitäten zulassen.

In Deutschland erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Mehr …

Andreas Stoch: Gute Gründe für gebührenfreie Kitas

Am Montag, dem 06.05.2019, war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch zu Gast und sprach und diskutierte mit uns über die Wichtigkeit einer guten Bildung.

Zu wenig Aufmerksamkeit werde der frühen Bildung entgegengebracht, obwohl hier schon die Weichen für die schulische und damit auch die berufliche Ausbildung gelegt werden. Gebührenfreie Kitas entlasten die Familien effektiv und geben so auch finanziell benachteiligten Familien die Chance, ihren Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen. Jedes Kind sollte von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien sind besonders stark durch Kita-Gebühren belastet. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot ermöglicht insbesondere auch den Frauen die Berufstätigkeit. Es darf auch nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanziell benachteiligten Gemeinden möglich, gebührenfreie Kinderbetreuung anzubieten. Zwölf von 16 Bundesländern haben bereits eine landesweite Regelung zur Gebührenfreiheit.

Deshalb verfolgen wir das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas weiter. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof den Weg im Herbst freimacht.

In unserem Programm zur Gemeinderatswahl heißt es: „Wir stehen zum konsequenten und am Bedarf orientierten Ausbau der Kinderbetreuung in Weinstadt.

Julian Künkele, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2019

Am 14. Februar sprach Julian Künkele, Vorsitzender der SPD-Fraktion, im Gemeinderat: „Das Jahr 2019 wird ein Jahr werden, auf das man in der näheren Zukunft Weinstadts noch oft zurückblicken wird. Nicht nur die Gartenschau, die die Diskussionen der letzten Jahre dominierte, wird dieses Jahr stattfinden. Sondern auch die Aufsiedlung des neuen, großen Wohngebiets Halde V. Darüber hinaus hat der Gemeinderat vor zwei Wochen einen wegweisenden Beschluss gefasst und ein umfassendes Weinstädter Wohnmodell mit einer verbindlichen Sozialquote beschlossen.“ Mehr.

Die Haushaltsreden im Gemeinderat geben traditionsgemäß einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das neue Haushaltsjahr.

Rückblick auf die Mai-Wanderung am 5. Mai zu den Plänen für einen Natursee

Wolf Dieter Forster erklärt die Vorkommen von Mineral- und Thermalwasser.

Am Sonntag, dem 5. Mai, waren bei wechselhaftem und schließlich sonnigem Wetter viele Interessierte der Einladung der Naturfreunde und der SPD gefolgt, um den Standort für ein Sporthallenbad beim Bildungszentrum und die möglichen Standorte für ein Naturbad unter fachkundiger Leitung zu besichtigen, insbesondere wurde auch die Nutzung von Erdwärme erläutert.

Weinstadt hat nämlich ein sehr hohes Vorkommen von Mineral- und Thermalwasser. Dieser bisher ungenutzte kostenlose Bodenschatz und die Erdwärme können bestens für das zukünftige Bad und für eine zusätzliche Nahwärmeversorgung genutzt werden. Die Großheppacher Talaue eignet sich ideal für ein Naturbad, das oberflächennahe Grundwasser und Mineralwasser lassen sich perfekt nutzen. Alternativ kommt auch die Talaue westlich des Trappelers in Frage.

Mehr Informationen zu den Plänen finden Sie auf der Projektseite der Naturfreunde natur-bad-weinstadt.de und facebook.com/NaturBadWeinstadt).

Treffpunkt war der Parkplatz nördlich des Stadions in Benzach. Weiter ging es dann zu den Seewiesen in Großheppach. Dort könnte direkt neben der Rems ein Badesee als Naturbad mit Sandstrand unter Nutzung des oberflächennahen Mineral- und Grundwassers angelegt werden. Von dort wanderte die Gruppe entlang der Gartenschauprojekte und über den neuen Fuß- und Radweg an der Rems bis zur Endersbacher Mineralquelle, dem alternativen Standort für das Naturbad.

Der SPD Ortsverein unterstützt die Pläne zur Nutzung des Mineralwassers für ein Sporthallenbad beim Bildungszentrum und für einen Badesee in Weinstadt und hat die Pläne in ihr Programm für die Gemeinderatswahl aufgenommen. Vor allem braucht Weinstadt baldmöglichst ein neues Hallenbad, denn das Cabrio ist seit mehreren Jahren geschlossen und das Stiftsbad in Beutelsbach ist marode.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden Gemeinde- oder Ortschaftsräte, sowie die Kreisräte in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart wird außerdem die Regionalversammlung neu gewählt.

Jürgen Hestler begrüßt die Bürger und Bürgerinnen und unsere Gäste.

Rückblick auf den 17. Lichtmessempfang des SPD-Kreisverbandes

Am Sonntag, dem 3. Februar, fand der Lichtmessempfang der SPD Rems-Murr in der Alten Kelter in Strümpfelbach statt.

Gastgeber war die SPD Weinstadt. Es begrüßte der Kreisvorsitzende der SPD Rems-Murr, Jürgen Hestler, mit Gedankenspielen zur Lichtmess, in denen Hexen, Glaube und Aberglaube eine Rolle spielten, zu denen sich auch aktuelle Bezüge herstellen lassen.

Die sympathische Susann Rüthrich hielt die Lichtmess-Rede.

Die Lichtmess-Rede hielt Susann Rüthrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Meißen, dem Partnerlandkreis unseres Rems-Murr-Kreises. Sympathisch und anregend veranschaulichte sie die verschiedenen Sichtweisen in Ost und West, ein Beispiel: Während im Westen die Verlängerung der Zeit der Betreuung von Kindern auf mehr als 20 Stunden als Fortschritt gesehen werden konnte, erschien dies im Osten als Rückschritt. Ihre Botschaft lautet: Lösungen kommen nicht hier oder dort, Lösungen finden wir gemeinsam. Und: Redet nicht über andere, sondern tretet ein für das Gute und mit Courage für die Demokratie und unsere Werte, so wie die SPD in Sachsen für die Kindergrundsicherung und Bildung für alle Kinder eintritt und die SPD in Baden-Württemberg für kostenlose Kitas, wo vor wenigen Tagen die 10.000 Stimmen gesammelt wurden, um ein Volksbegehren zu starten.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange griff das Thema auf. Was uns vor Jahren selbstverständlich erschien, die Würde des Menschen, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, muss heute wieder vertreten und erklärt werden, wie auch die Bedeutung eines gemeinsamen Europas für den Frieden. Ein positiver Schritt ist der Pakt für den Rechtsstaat dieser Tage, der unter anderem die Zahl der Richter substantiell erhöht und damit Bürgern schneller zu ihrem Recht verhilft.

Ein kleiner Imbiss gab uns allen die Möglichkeit miteinander zu diskutieren, bevor die Delegation die Heimfahrt nach Meißen antrat.

Wolfgang Münz, Volkmar Webersinke-Matejka

Mehr

Christian Lange nahm das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf.

Eine Auswahl aus früheren Beiträgen finden Sie hier.

Ortsverein Weinstadt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Kontakte und Impressum – Datenschutz