Auswahl aus früheren Beiträgen 2020

Ein besonderes Jahr 2020

Unbefangen und mit einem zufriedenen Blick auf das vorangegangene Jahr mit einer gelungenen und wunderschönen Landesgartenschau, starteten wir in das neue Jahr. Corona war weit weg und so war ein wichtiges Thema von Andreas Stoch auf dem Lichtmessempfang die Verantwortung für den kommunalen Wohnungsbau. Im Mitgliedertreff diskutierten wir die ARD-Dokumentation „Goldgrube Bauland“.

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung des 2. Bauabschnitts für den Schweizerbach und für den Uferweg im Bürgerpark (Grüne Mitte). In einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung berichtete unser Stadtarchivar, Dr. Bernd Breyvogel, über seine Recherchen zur Fallenhau-Quelle, die im Herbst zu einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss führten. Der Politische Aschermittwoch war schließlich die letzte große echte Veranstaltung.

Nun wurden unsere Mitgliedertreffs virtuell, und der Gemeinderat zog in die Jahnhalle. Im Mai beschloss die Stadt trotz Corona, Steuern und Gebühren nicht zu erhöhen, aber Projekte in Höhe von über 6 Millionen Euro auf später zu verschieben, beispielsweise die Umgestaltung der Endersbacher Einkaufsmeile. Der Rems-Murr-Kreis wurde Modellregion Wasserstofftechnologie. Der Betriebsausschuss des Gemeinderates beschloss den weiteren Ausbau des Wärmenetzes in Weinstadt. Die Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung der Strümpfelbacher Straße vom Kreisverkehr am Viadukt bis zur Korngasse wurde genehmigt. Die Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ beläuft sich auf 900.000 Euro und deckt damit einen erheblichen Teil der Kosten.

Genossen wir unsere Mitgliedertreffs im Sommer unter freiem Himmel, so kehrte Corona doch wieder bemerkbarer zurück. Im Oktober wurde unser Kreisvorsitzender, Jürgen Hestler, auf dem Kreisparteitag einstimmig wiedergewählt, Kathrin Breitenbücher wurde unsere Landtagskandidatin im Wahlkreis. Bei einem Besuch in Weinstadt statteten Kathrin Breitenbücher und Wolfgang Münz unserem Jubilar zu 70 Jahren Mitgliedschaft in der SPD eine Visite ab. Auf ihrem „Digitalen Marktstand“ diskutiert Kathrin Breitenbücher seither regelmäßig unsere Themen zur Landtagswahl. Der Landesparteitag wurde digital veranstaltet, während die Delegierten in einer Pause in eigens hierfür eingerichteten 21 über das ganze Land verteilten Wahllokalen abstimmten.

Die Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau des Stiftsbades wurde ebenfalls im Oktober vorgestellt. Dabei wird ein Funktionshallenbad am Bildungszentrum mit einem 25-Meter-Becken mit sechs Bahnen, zwei Sprungtürmen mit 1 Meter und 3 Metern, einem Lehrschwimmbecken sowie einem Kleinkindbereich ins Auge gefasst. Unsere Kreisrätin Caroline Faure berichtete über die Sitzung des Kreistags nicht nur über die Kälte in der Sitzung (wegen der dauernden Lüftung), sondern auch über den Antrag der SPD, dass die Verwaltung im Aufsichtsrat des VVS die Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Region Stuttgart beantragt.

Es war kein glückliches Jahr, aber die Entwicklung von Impfstoffen gibt uns Hoffnung, dass wir bald zu einem normaleren Leben zurückkehren können.

Kathrin Breitenbücher und Merlin Kamps sind unsere Kandidaten zur Landtagswahl

Am 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Für unseren Landtagswahlkreis haben wir am 26. September Kathrin Breitenbücher als Erstkandidatin und Merlin Kamps als Zweitkandidaten zur Landtagswahl nominiert. Ihre Themenschwerpunkte sind bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Energiewende, öffentlicher Personen-Nahverkehr, Digitalisierung und Gesundheitswesen.

Kathrin Breitenbücher ist 30 Jahre jung und aus dem im wunderschönen Wieslauftal gelegenen Rudersberg. Sie ist seit mehr als 10 Jahren politisch aktiv, unter anderem als Ortsvereinsvorsitzende in Rudersberg, Besitzerin im Kreisvorstand der SPD Rems-Murr sowie der Jusos Rems-Murr. Nach dem Masterstudium an der Hochschule für Gestaltung in Schwäbisch Gmünd im Bereich der strategischen Gestaltung arbeitet sie jetzt im Marketing und in der Unternehmenskommunikation. Sie der Überzeugung, dass es – sei es im Bereich der Bildung, der Digitalisierung, des Klimaschutzes, der Mobilität oder des Wohnraummangels – junge, sozialdemokratische, kreative Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit bedarf, sozialdemokratische Lösungen, von denen in unserer Region und unserem Wahlkreis alle gemeinsam gleichermaßen profitieren, nicht nur wenige Einzelne. Wir dürfen niemanden zurücklassen oder abhängen. Sie möchte gemeinsam mit uns zeigen, was wir alle gemeinsam erreichen können. Und dazu braucht es Menschen, die etwas bewegen wollen.

Merlin Kamps ist 25 Jahre jung und kommt aus Schorndorf. Derzeit beendet er sein Bachelor-Studium der Geschichte an der Universität Stuttgart und hat inzwischen auch eine Ausbildung zum IT-Systemelektroniker bei einem jungen Start-Up in Plüderhausen begonnen. Seit Mitte dieses Jahres bilden Sabine Reichle und er das Ortsvorsitzenden-Duo in Schorndorf.

Wir gratulieren beiden zu Ihrer Nominierung Erfolg und wünschen Ihnen und uns eine erfolgreiche Landtagswahl. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter facebook.com/SPDweinstadt.

Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat!

Olaf Scholz soll die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen. Darauf haben sich Präsidium und Parteivorstand am Montag einstimmig verständigt.

Rolf Mützenich: „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte, damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt.“

„Er ist deshalb unser Kanzlerkandidat. Die SPD-Fraktion wird ihn mit aller Kraft und Überzeugung unterstützen. Darauf ist Verlass. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen dieses Jahrzehnts anpacken.“

Unsere Vorsitzenden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Auch das war 2020

365-Euro-Tickets für die Region Stuttgart

Unsere Kreisrätin Caroline Faure

Unsere Kreisrätin Caroline Faure

Unsere Kreisrätin Caroline Faure berichtete über die Sitzung des Kreistags am 16.11.2020 zum Haushaltsplanentwurf 2021. Die SPD hat beantragt, dass die Verwaltung im Aufsichtsrat des VVS die Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Region Stuttgart beantragt. Dieses Ticket soll eine Laufzeit von 365 Tagen ab Buchungstag haben und im Jahr 2022 starten. In dem Ticket sollen andere Ticket aufgehen, so dass das Tarifsystem übersichtlicher wird und das Angebot des VVS insgesamt attraktiver. Durch höhere Nutzerzahlen und die Einsparung von Verwaltungskosten auf verschiedenen Ebenen könnten mögliche Mehrausgaben kompensiert werden. Zudem soll der Takt verdichtet werden, so dass der Verkehr bis in den späten Abend hinein mit guten Anschlüssen für Bus und Bahn sichergestellt ist.

Mitgliederversammlung am 18. November 2020 – nächster Mitgliedertreff am 2. Dezember

Am Mittwoch, dem 18. November um 19.00 Uhr fand unsere Mitgliederversammlung online statt. Wir begrüßten unsere Landtagskandidatin für die Landtagswahl im März 2021, Kathrin Breitenbücher. Sie ist Ortsvereinsvorsitzende in Rudersberg und stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Rems-Murr. Ihre Themenschwerpunkte sind bezahlbares Wohnen, gute Bildung für Alle, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Ausbau des ÖPNV, 365 Euro-Jahresticket, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Außerdem diskutierten wir über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik, beispielsweise um die Pläne für den Neubau eines Hallenbades in Weinstadt zu bewerten, die wir voll und ganz unterstützen.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft konnten wir Robert Grein für 70 Jahre, Theo Bachteler, Paul Christ, Reiner Trück und Siegfried Wiedenmann für 50 Jahre sowie Udo Bangert für 25 Jahre ehren.

Der nächste Mitgliedertreff findet am 2. Dezember, um 19 Uhr, statt.

Bitte melden Sie sich zum Mitgliedertreff per E-Mail an Volkmar.Webersinke-Matejka.SPD@web.de an. Mehr dazu finden Sie auch auf facebook.com/SPDweinstadt.

Digitaler Landesparteitag am 14.11.2020

Beim Landesparteitag der SPD wurde unser Landesvorsitzender, Andreas Stoch, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14.03.2021 nominiert. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat in seinem begeisternden Grußwort seine Pläne auf bundespolitischer Ebene erklärt und die große Erfahrung von Stoch betont. Über zahlreiche Anträge wurde diskutiert und digital abgestimmt. Das fortschrittliche Wahlprogramm „Das Wichtige jetzt“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Da für Wahlen noch keine digitale Abstimmung zulässig ist, wählten die 320 Delegierten den neuen Landesvorstand in eigens hierfür eingerichteten 21 über das ganze Land verteilten Wahllokalen. Andreas Stoch wurde als Landesvorsitzender und Sascha Binder als Generalsekretär bestätigt.  Andreas Stoch überzeugte mit seiner Rede unter dem Motto „Stoch packt’s an“. Er bemängelt, dass sich die Landesregierung zu wenig um die Belange der Arbeitnehmer kümmert und ein schlüssiges Konzept für die Schulen während der Corona-Pandemie fehlt. Das Ziel gebührenfreier Kitas soll mit höchster Priorität weiterverfolgt werden, denn die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Weitere Ziele sind eine Ausbildungsplatzgarantie, der massive Ausbau erneuerbarer Energien, eine Mindestquote für bezahlbaren Wohnraum, die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, der Bau von mehr Pflegeheimen und die Halbierung der Grunderwerbssteuer bei selbst bewohnten Eigenheimen.

Gemeinderatssitzung am 22. Oktober

In der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober wurde die Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau des Stiftsbades vorgestellt. Dabei wird ein Funktionshallenbad am Bildungszentrum mit einem 25-Meter-Becken mit sechs Bahnen, zwei Sprungtürmen mit 1 Meter und 3 Metern, einem Lehrschwimmbecken sowie einem Kleinkindbereich ins Auge gefasst. Die Südfassade könnte im Sommer zu einem kleinen Außenbereich geöffnet werden. Denkbar wäre es, das Hallenbad später um ein Freibad zu erweitern. Die Bevölkerung und mögliche Nutzergruppen sollen in die Planungen eingebunden werden. Für das Vorhaben trat Oberbürgermeister Michael Scharmann sehr stark ein. Alle Fraktionen lobten das Vorhaben und die Arbeit der Verwaltung und der Stadtwerke, auch, weil der Förderantrag nur in einem kurzen Zeitfenster gestellt werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage fast einstimmig zu. Damit bestehen gute Chancen, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden kann.

Kreisparteitag am 13. Oktober

Unsere Kandidaten in den drei Wahlkreisen Sybille Mack, Gernot Gruber und (für unseren Wahlkreis) Kathrin Breitenbücher berichteten auf dem Kreisparteitag am 13. Oktober. Jürgen Hestler wurde als Kreisvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Wir trauern um Wolfgang Clement.

Mehr dazu finden Sie auch auf facebook.com/SPDweinstadt.

Wir trauern

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel, der am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München gestorben ist. Hans-Jochen Vogel war von 1987 bis 1991 Vorsitzender der SPD und von 1983 bis 1991 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Schon als Münchener Oberbürgermeister von 1960 bis 1972 und später als Bundesminister für Städtebau war ihm die Boden- und Wohnungspolitik ein besonders wichtiges Thema, dem er sich bis zuletzt offensiv gewidmet hat, disziplinierte Sacharbeit war sein Markenzeichen. Vor kurzem war sein Buch „Mehr Gerechtigkeit!“ erschienen, in dem er erneut eine neue Bodenordnung anmahnte, in der das Gemeinwohl über die Regeln des Marktes gestellt werden muss. Schon lange warnte er vor der wachsende soziale Kluft zwischen denen, deren Wohlstand wuchs, und denen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. Er hielt Kurs auch in schweren Zeiten, beispielsweise als Bundesjustizminister zu Zeiten der Roten Armee Fraktion. Immer blieb er der SPD treu. Hans-Jochen Vogel war eine überragende integre politische Persönlichkeit. Wir wollen die Erinnerung an ihn immer bewahren.

Aus dem Gemeinderat

26.07.2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Sanierungssatzung beschlossen, die vor allem einen Teil der Strümpfelbacher Straße und des historischen Ortskerns bis zum Alten Rathaus in der Traubenstraße betrifft. Auch bestimmte private Erneuerungsmaßnahmen können gefördert werden. Ziel der Sanierung ist unter anderem, das historische Ortszentrum um das Alte Rathaus und das Heimatmuseum zu erhalten, die Strümpfelbacher Straße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Gleichberechtigung für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer und die Radwegverbindungen entlang der Strümpfelbacher Straße bis zur Rems und in der Waiblinger Straße und Beutelsbacher Straße sicher zu gestalten. Die Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ (LZP) beläuft sich auf 900.000 Euro und deckt damit einen erheblichen Teil der Kosten.

Hierzu hat der Gemeinderat die Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung der Strümpfelbacher Straße vom Kreisverkehr am Viadukt bis zur Korngasse genehmigt, so dass die Entwurfsplanung beauftragt werden kann. Die Strümpfelbacher Straße ist in diesem Bereich weitgehend als verkehrsberuhigter Bereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h für Kraftfahrzeuge und Fahrräder vorgesehen. Neben der Sanierung von Versorgungsleitungen soll eine Fernwärmeleitung gebaut werden.

Schließlich wurde der Richtlinie zur Außenbewirtschaftung zugestimmt. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen, die einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, einheitlich ausgestaltet ist und dass die Antragsteller gleich behandelt werden; die Außenbewirtschaftung auf privaten Flächen wird daher nicht geregelt. Sie gibt vor, dass die Außenbewirtschaftung in der Regel bis 23 Uhr genehmigt werden soll und dass Speisen und Getränke nicht in Einweggeschirr ausgegeben werden dürfen.

Aus dem Gemeinderat

22.07.2020. Der Ortsverein unterstützt den weiteren Ausbau des Wärmenetzes in Weinstadt. Diese Heizungsform ist klimafreundlich. Der Betriebsausschuss des Gemeinderates hat dem nächsten Bauabschnitt in der Eichenstraße, der noch dieses Jahr beginnen soll, zugestimmt.

Trotz der aufgrund der Corona-Krise sinkenden Einnahmen plant die Stadt keine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Es müssen aber Projekte in Höhe von über 6 Millionen Euro auf später verschoben werden. So kann die Endersbacher Einkaufsmeile nicht vor 2021 umgestaltet werden. Am 23. Juli wird sich der Gemeinderat mit der Festlegung des Sanierungsgebietes „Endersbach Ortsmitte II“ befassen. In diesem Gebiet können private Erneuerungsmaßnahmen gefördert werden. Für die Neugestaltung der Strümpfelbacher Straße vom Kreisverkehr Viadukt bis zur Korngasse wird eine Vorentwurfsplanung vorgestellt. Zum weiteren Vorgehen wird der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Vorgesehen sind Möglichkeiten für Bewirtung im Außenbereich, Spielpunkte und eine attraktive Begrünung. Der Radverkehr soll verbessert und für die Einzelhändler sollen Ladezonen eingerichtet werden.

Außerdem soll ein überarbeiteter Entwurf für eine Richtlinie zur Außenbewirtschaftung im Gemeinderat behandelt werden.

Aus Kreistag

22.07.2020.

Der Rems-Murr-Kreis wird ‚Modellregion Wasserstofftechnologie‘. Der Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag, dass sich der Rems-Murr-Kreis am Förderprogramm der Bundesregierung „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ beteiligen soll, wurde in der letzten Sitzung des Kreistages einstimmig angenommen. Nach den Förderrichtlinien verpflichtet sich der Rems-Murr-Kreis, bei Ersatz- und Neubeschaffung von Nutzfahrzeugen (und mittelfristig auch bei PKW’s) immer auch ein Angebot für Fuelcell-Fahrzeuge einzuholen und beim möglichen Kauf eventuelle Mehrkosten in vertretbarem Maße in Kauf zu nehmen. Bei Ausschreibungen im Verkehrsbereich muss das Kriterium „Verwendung von Brennstoffzellenantriebe“ aufgenommen werden, um Fördermittel des Bundes abrufen zu können. An ausgewählten Standorten sollen Wasserstofftankstellen eingerichtet werden. Das Landratsamt prüft, ob bei der Biogasvergärungsanlage in Neuschöntal ‚grüner Wasserstoff“ hergestellt werden kann. Es verhandelt mit Autoherstellern und Autozulieferern über eine finanzielle und konzeptionelle Beteiligung an der Einrichtung einer „Lernwerkstatt Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle““ an einem der beruflichen Schulzentren im Kreis.

Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist eine nachhaltige und klimafreundliche Alternative zur herkömmlichen Verbrennung fossiler Energieträger und auch zur aktuell propagierten Akku-Technologie. Noch ist die Herstellung von grünem Wasserstoff teuer und das Tankstellennetz dünn. Deshalb muss die öffentliche Hand eine Vorreiterunktion einnehmen und die Markteinführung der neuen Technologie fördern. Mit der Lernwerkstatt können Jugendliche für diese Zukunftstechnologie begeistert und dazu motiviert werden, eine Ausbildung oder ein Studium aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich zu wählen. Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen können Schülern zeigen, dass Physik, Chemie & Co. keine trockenen Unterrichtsstoffe sind, sondern für spannende Zukunftsthemen konkret benötigt werden.

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinde

Gemeinderatssitzung am 2. Juli

Trotz Corona wird die Stadt Steuern und Gebühren nicht erhöhen, aber Projekte in Höhe von über 6 Millionen Euro auf später verschieben, beispielsweise wird die Endersbacher Einkaufsmeile nicht vor 2021 umgestaltet werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Entscheidung über die Richtlinie zur Außenbewirtschaftung vertagt, eine überarbeitete Fassung wird Gegenstand einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sein. Die Richtlinie soll die Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung vereinheitlichen und transparenter machen.

Der Gemeinderat hat ebenfalls beschlossen, dass die Gemeinde dem Jahresabschluss der SWWE GmbH für 2019 zustimmen wird. Der Jahresgewinn (nach Ausgleichszahlung) wird in Höhe von 295.653,41 Euro an den Eigenbetrieb Stadtwerke Weinstadt (abzüglich geleisteter Vorabauszahlungen) abgeführt.

Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anfang des Monats übernahm Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann betont, dass die SPD mit dem größten Programm zur wirtschaftlichen Belebung in der deutschen Nachkriegsgeschichte, den europäischen Soforthilfen und dem von Olaf Scholz mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire vorbereiteten europäischen Wiederaufbauprogramm den Kurs vorgegeben hat. Mit Solidarität und wechselseitiger Unterstützung können Arbeitsplätze und Einkommen gesichert und neue Perspektiven für notleidende Unternehmen eröffnet werden. Unser Anliegen wird es sein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz auszubauen und überall in Europa armutsfeste und auskömmliche Mindesteinkünfte sicherzustellen.

Grundrente

Endlich wurde nun die Grundrente im Deutschen Bundestag beschlossen. Christian Lange, Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist. Vor allem Frauen profitieren davon!“ Mit der Grundrente werden ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten.

Mitgliedertreff am 15. Mai

Am 15. Mai standen allgemeine Themen im Vordergrund, sowie Themen aus dem Kreis. Caroline Faure, unsere Vertreterin im Kreistag, hatte auf die Sitzung des Sozialausschusses aufmerksam gemacht. Im Ausschuss wurde die Einrichtung der Krebsberatungsstelle sehr positiv aufgenommen, die für Qualität, Vertrauen und Unabhängigkeit der Beratung zum Wohle der Erkrankten steht. Demgegenüber ist die Entwicklung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in einigen Deliktsfeldern unerfreulich, insbesondere in Bereichen, in denen die kommunale Kriminalprävention vorbeugende Strategien und Maßnahmen entwickeln muss. An diesem Thema bleibt der Ausschuss dran. Im Landkreis sind rund 6.200 Kinder und Jugendliche in Armut, die zu einem großen Teil ihnen zustehende Unterstützungen und Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Da dies auch die Bildung und Teilhabe beeinträchtigt, was soziale Spannungen, Abstieg und Gewalt verursacht, muss hier mehr getan werden.

Das war der Online-Mitgliedertreff am 1. Mai

In bewährter Weise trafen wir uns am Freitag wieder zum Online-Mitgliedertreff. Natürlich tauschten wir uns aus, wie es in der Corona-Krise weitergeht, auch wie es unseren Lieben, oft weit weg, ergeht. Die Einschränkungen, die wir mittragen, haben dazu geführt, dass sich die Lage in Deutschland besser entwickelt hat, als zu erwarten war.

Wir tauschten uns über die Ereignisse des Tages aus. Am Nachmittag hatte Anna Kleimann einen Live-Stream mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans moderiert. Hunderte schauten zu und chatteten fleißig. Eine Frage lautete beispielsweise, ob der Mindestlohn auch nach der Corona-Krise gesichert werden könne. Die Antwort war natürlich: Ja. Insgesamt stand der Live-Stream unter dem Motto „Solidarität“. In dieser kritischen Zeit wird die wichtige und unverzichtbare Rolle des Staates deutlich sichtbar. Er muss verantwortlich sein für Investitionen in die Zukunft, die Stützung der privaten Wirtschaft und für die soziale Absicherung der Menschen. Notwendig ist die gerechte Verteilung der Lasten. Das ist nur möglich, wenn der Staat der Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug den Kampf ansagt. Solidarität zeigt sich aber auch weithin in Initiativen der Nachbarschaftshilfe. „Jetzt sehen wir, wer systemrelevant ist.“ war ein treffender Satz. Der Live-Stream kann unter https://youtu.be/Y4fuJIQUmbM nachgesehen werden.

Noch vorher waren viele Gewerkschaftsmitglieder, Funktionsträger und Politiker im DGB-Live-Stream unter der Überschrift „Solidarisch ist man nicht alleine“ zu Wort gekommen, der in diesem Jahr an die Stelle der seit 1949 ununterbrochen stattfindenden Kundgebungen am 1. Mai getreten ist. Moderiert wurde der Live-Stream von Timm Steinborn und die Journalistin, Fernsehmoderatorin, Entertainerin, Buchautorin und Schauspielerin Katrin Bauerfeind. Die Begrüßung übernahm der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann: Applaus für die Heldinnen und Helden der Arbeit, doch Applaus genügt nicht, Wertschätzung hat ihren Preis: ordentliche Tarifverträge. Unter den Gewerkschaften im DGB war die IG Metall besonders selbstbewusst. In seiner Video-Botschaft betonte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann: Trotz der wirtschaftlichen Krise hat gerade die IG Metall in den letzten Wochen und Monaten viel für die Menschen erreicht, wie etwa die gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung des Arbeitslosengelds, Hilfspakete für Betriebe und Unternehmen sowie Standards zum Gesundheitsschutz. Durch die flächendeckende Kurzarbeit konnten Entlassungen, anders als in den USA, bis heute weitgehend vermieden werden. Den kompletten Live-Stream können Sie unter https://youtu.be/9z4rlN8oSMw ansehen.

Die Tafel Weinstadt

Es haben sich viele Helfer und Helferinnen bei der Tafel Weinstadt gemeldet, um Aufgaben beim Notbetrieb zu übernehmen. Vielen Dank!

Wir kaufen in Weinstadt

Die Vereinigung Weinstädter Unternehmer hat ein virtuelles Schaufenster im Internet eingerichtet. Dort werden Produkte und Leistungen angeboten, die telefonisch oder per E-Mail bestellt werden können.

Die Freien Wähler haben bereits eine Liste von Weinstädter Unternehmen veröffentlicht, die eine Lieferservice anbieten.

Rückblick auf die Informationsveranstaltung am 3. März

Historisches Material, das unser langjähriges Mitglied im Gemeinderat Wolf Dieter Forster zur Verfügung stellte, und die Diskussion, ob die Fallenhau-Quelle weiterhin den Namen des langjährigen Bürgermeisters von Schnait Georg Amann tragen soll, waren Anlass dafür, dass die Stadt ihren Stadtarchivar, Dr. Bernd Breyvogel, beauftragte, über den Bürgermeister von Schnait Georg Amann nachzuforschen. Über die Erkenntnisse informierte die Stadt in einer Informationsveranstaltung am Dienstag, dem 3. März, im Stiftskeller in Beutelsbach.

Oberbürgermeister Michael Scharmann führte in den Abend ein. Stadtarchivar Dr. Bernd Breyvogel stellte dann Georg Amann als Ortsvorsteher von Schnait auf der Grundlage seiner Archivrecherchen vor. Dabei stand Amanns Rolle im Nationalsozialismus im Mittelpunkt.

Georg Amann leitete als Schultheiß und Bürgermeister die Geschicke des heutigen Weinstädter Stadtteils Schnait bis zu seinem Tod Ende 1944 über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg. Gleich nach der Machtergreifung trat Amann in die NSDAP ein und fungierte fortan als lokaler Vertreter des diktatorischen NS-Regimes in Schnait.

Zunächst erläuterte Dr. Bernd Breyvogel die Quellen für seine Untersuchung. Das Ortsarchiv Schnait ist bis heute im Stadtarchiv Weinstadt gut erhalten, zudem gibt es Dokumente im Staatsarchiv Ludwigsburg. Die Dokumente zeigen jedenfalls, dass Georg Amann ein überzeugter Nationalsozialist war mit praktizierender antidemokratischer, rassistischer und antisemitischer Haltung. Besonders stolz war er darauf, bereits vor der Machtergreifung Antisemit gewesen zu sein. In der anschließenden Diskussion spielte vor allem auch ein Schriftwechsel aus dem Jahr 1931 eine Rolle, in dem er davon spricht, der ganzen Judengesellschaft müsse die Maske vom Gesicht gerissen werden. Weitere Dokumente zeigen die intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden. Den Schorndorfer Sozialdemokraten Gottlob Kamm, Stadtrat in Schorndorf bis 1933 und von 1946 bis 1948 Staatsminister für politische Befreiung, bezeichnete er als den größten marxistischen Hetzer in Schorndorf. Georg Amann drangsalierte auch Schnaiter Bürger: „Ihr seid die geringste Familie von 1600 Bürgern.“ Im Jahr 1939 verfügte er, dass ein Rundschreiben des evangelischen Landesbischofs Theophil Wurm gegen den neuen Weltanschauungsunterricht im Gottesdienst nicht verlesen werden durfte, woran sich der Schnaiter Pfarrer Fritz Kohlhaas nicht hielt und prompt von Amann denunziert wurde. Immerhin bewertete die Spruchkammer Schorndorf im Jahr 1947 im Zuge der Entnazifizierung den inzwischen verstorbenen Georg Amann nicht als Hauptschuldigen oder Belasteten, eine Entscheidung, ob er Minderbelasteter, Mitläufer oder Entlasteter war, wurde nicht getroffen, weil er bereits verstorben war.

In der Diskussion wurde die Presseberichterstattung über die Recherchen kritisiert. Manche Teilnehmer fragten sich, ob es Sinn macht, über eine Person nach solch langer Zeit und entsprechend heutigen Kriterien zu werten. Andere hielten es für notwendig, diese Vergangenheit aufzuarbeiten, insbesondere die Frage, ob es heute angemessen ist, Georg Amann mit der Benennung der Fallenhau-Quelle zu ehren.

Hier sei diese Anmerkung erlaubt: Der Vorgang des Kaufs war nicht so wie im Schnaiter Ortsbuch von 1988 (Seite 174) dargestellt, sondern wie im Evangelischen Gemeindeblatt vom Februar 1926 beschrieben: „Unsere benachbarte Gemeinde Endersbach versuchte im vergangenen Jahre öfters die Erwerbung von Wasserquellen auf hiesiger Markung … Dies führte zur Erwerbung der Fallenhauquelle … Der Verkäufer Gottlob Ellwanger hat damit ein Beispiel echten Gemeinsinns gegeben. Sein Entgegenkommen war vorbildlich … und noch lange nach uns wird man sich dieses uneigennützigen Verhaltens eines Bürgers dankbar erinnern.“ Der Erwerb durch die Gemeinde war ein reines Dienstgeschäft eines Bürgermeisters. Als richtig verdienstvoll wurde bereits 1926 das Verhalten Ellwangers richtigerweise öffentlich gemacht. Sinnvoll erscheint daher der Vorschlag, die Bezeichnung Amannquelle von 1964 wieder durch Fallenhauquelle zu ersetzen und auf einer Tafel das „uneigennützige Verhalten eines Bürgers“ zu würdigen, sowie die Umbenennung zu begründen.

Oberbürgermeister Michael Scharmann erinnerte daran, dass der Gemeinderat entscheiden wird, was weiter geschehen soll, beispielsweise, ob an der Quelle eine Informationstafel angebracht werden soll über die politischen Ereignisse und dazu, dass Georg Amann den Erwerb der für die Trinkwasserversorgung wichtigen Quelle getrieben hat, oder ob die Quelle umbenannt werden soll. So ist es ein Verdienst der Informationsveranstaltung, dass sie öffentlich eine Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats zur Diskussion gestellt hat. So können wir davon ausgehen,, dass der Gemeinderat, der durch mehrere der Gemeinderatsmitglieder vertreten war, eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen wird.

Oberbürgermeister Michael Scharmann dankte Dr. Bernd Breyvogel für seine kompetente und sorgfältige Recherche und den Teilnehmern für die rege – und auch kontroverse – Diskussion, die beim anschließenden Stehimbiss fortgeführt wurde.

Lesen Sie dazu auch mehr unter spd-weinstadt.de und auf facebook.com/SPDweinstadt.

Volkmar Webersinke-Matejka

Lesen Sie dazu die Waiblinger Kreiszeitung vom 22. Februar (https://www.zvw.de/inhalt.weinstadt-frueherer-buergermeister-war-nazi-wie-geht-weinstadt-damit-um.f575a053-d82a-4a5f-ad2a-748dce0dfc94.html) und vom 5. März (https://www.zvw.de/inhalt.weinstadt-frueherer-buergermeister-war-schon-frueh-antisemit.969756e6-791f-487c-9991-a52cdb344146.html).

Lesen Sie dazu auch mehr auf facebook.com/SPDweinstadt.

Volkmar Webersinke-Matejka

Das war die Gemeinderatssitzung am 23. April

Die Bürger und Bürgerinnen haben, wie von der Verwaltung empfohlen, bis auf einige wenige auf den Besuch der Gemeinderatssitzung verzichtet. Aufgrund der aktuellen Situation hatte die Verwaltung die Bevölkerung gebeten, einen Besuch der Sitzung sorgfältig abzuwägen.

Dort herrschte schon eine eigenartige Atmosphäre. Die Gemeinderatsmitglieder saßen an Einzeltischen mit Mikrophon, alle mit Nase-Mund-Maske, daran muss man sich erst mal gewöhnen. Immerhin ist das ein geringerer Eingriff in die demokratischen Abläufe, als es Sitzungen mit der Teilnahme nur weniger Gemeinderatsmitglieder wäre.

Bekanntgegeben wurden Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters. Unter den zu beratenden Themen ragte die Bedarfsplanung zu den Kindertagesstätten hervor, hier zeichnet sich in den nächsten Jahren ein besonders hoher Bedarf ab, so dass Kindertagesstätten erweitert oder eingerichtet werden müssen. Ein weiteres Thema war das Integrationsmanagement in Zusammenarbeit mit dem Kreisdiakonieverband, das weitergeführt werden soll.

Rückblick auf unseren Online-Mitgliedertreff – Einladung zum nächsten Mitgliedertreff am 1. Mai, 19 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden wir uns online zusammen und es funktionierte sofort in perfekter Qualität.

Wir sprachen darüber, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 23. April in der Jahnhalle stattfinden wird, und über einige der anstehenden Entscheidungen. Aufgrund der aktuellen Situation hat die Stadtverwaltung die Bevölkerung gebeten, einen Besuch der Sitzung sorgfältig abzuwägen.

Der nächste Mitgliedertreff findet am 1. Mai, um 19 Uhr, online per Skype im Internet statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Bitte melden Sie sich bis eine Stunde vorher per E-Mail an Volkmar.Webersinke-Matejka.SPD@web.de an, Sie erhalten den Link für die Teilnahme eine halbe Stunde vor dem Mitgliedertreff per E-Mail.

Politischer Aschermittwoch 2020 der SPD am 27. Februar in Ludwigsburg

Über 500 bestens gelaunte Gäste der SPD weilten im Ludwigsburger Forum um den traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ zu erleben.

Sie wurden nicht enttäuscht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wandte sich an die Genossinnen und Genossen und hielt eine fulminante mit stehender Ovation gekrönte Rede. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Binder rief er zu klarer Kante gegen rechte Umtriebe und ihren politischen Arm, die AfD, auf: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ SPD-Generalsekretär Sascha Binder betonte: „Es gibt seit 157 Jahren ein Bollwerk gegen blinden Nationalismus und Rassismus. Und das ist die SPD!

Hauptredner war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dass die Landes-CDU gerade am Aschermittwoch Friedrich Merz zu ihrem Favoriten um den CDU-Bundesvorsitzenden ausgerufen hatte, nutzte Heil zu einem Seitenhieb auf den politischen Gegner. Blackrock-Aufsichsrat Merz sei der „Voldemort des Neoliberalismus“ (Lord Voldemort: schrecklichster schwarzer Magier aller Zeiten).

Dass sich die Landes-CDU für Friedrich Merz ausgesprochen hat, kommentierte Andreas Stoch so: „Wir brauchen keine Politik, die sich mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt, sondern echte Zukunftspolitik!“ Er kritisierte zudem CDU und FDP für ihr Verhalten in Thüringen.

Wolf Dieter Forster

Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 19.02.2020

Einer der Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung war der Beschluss zur Ausschreibung des 2. Bauabschnitts für den Schweizerbach und für den Uferweg im Bürgerpark (Grüne Mitte).

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt einen Förderantrag zu entwerfen unter anderem für die Planung für den Auftaktplatz (am Kreisverkehr Poststraße) und für die Anbindung einer Unterführung des Schulradwegs beim Bildungszentrum an den Bürgerpark (Stuttgarter Straße). Der Antrag weicht insofern vom Antrag in den Sitzungsunterlagen ab.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie auf der Website der Stadt, wenn Sie auf das Datum der Gemeinderatssitzung klicken.

Die Beschlüsse wurden nach ausführlicher Diskussion mit den Stimmen der SPD-Fraktion und mit fast allen Stimmen im Gemeinderat angenommen (eine Gegenstimme und eine Enthaltung).

Rückblick auf den Mitgliedertreff am 7. Februar

Schwerpunkt des letzten Mitgliedertreffs am 7. Februar waren die im Jahr 2020 geplanten Aktivitäten des Ortsvereins sowie die Diskussionen über die Kommunalpolitik und die Landtagswahl in Thüringen. Im April ist eine  Mitgliederversammlung und im Juli eine Sommerwanderung geplant. Im Hinblick auf die letzte Gemeinderatssitzung wurde die Auffassung der SPD-Fraktion unterstützt, dass die Grundschule Beutelsbach am bisherigen Standort und nicht am Ortsrand bei der Halle gebaut werden soll. Intensiv diskutiert wurde über die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkung“ und „bezahlbares Wohnen„. Die Forderung, die Geschwindigkeit auf der B 29 auf Tempo 100 zu begrenzen, wurde einhellig unterstützt. Dies würde vor allem zur Minderung des Lärms, geringerem Spritverbrauch und weniger CO² beitragen. In Weinstadt sind die Preise für Baugrundstücke und die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Auch die Stadt hat mit den hohen Bauplatzpreisen in der Halde dazu beigetragen. Gegen diese Entwicklung muss dringend mehr getan werden und die Stadt sollte nicht selbst als Preistreiber auftreten.

Zum Thema Bodenpolitik wurde letzte Woche die sehr interessante Dokumentation „Goldgrube Bauland“ in der ARD gesendet. Dort wurde die  nachhaltige Bodenpolitik der Stadt Ulm dargestellt. In Ulm sind die Baulandpreise nur sehr wenig gestiegen, weil die Stadt viele Grundstücke selbst bevorratet und die Bauplätze per Erbbaurecht vergibt oder nur mit Baupflicht und dinglichem Rückkaufsrecht verkauft. Die Baugebiete in Ulm wurden dadurch für Spekulanten unattraktiv gemacht. Dieses Vorgehen ermöglicht bezahlbares Wohnen und könnte ein Vorbild auch für Weinstadt sein. Das Allgemeinwohl ist wichtiger als die Interessen der Bodenspekulanten. Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen und Baulücken müssen schneller geschlossen werden. Die Bodenpolitik muss sich wieder mehr am Gemeinwohl orientieren. Auch in Tübingen gibt es dafür gute Ansätze. Die Kommunen sollten Boden bevorraten und zurückkaufen und auf diese Weise eine stärkere Rolle in der Bodenpolitik spielen. Auch Hans-Jochen Vogel fordert in seinem neuen Buch sehr dezidiert eine sozialere Bodenpolitik.

Wolfgang Münz und Volkmar Webersinke-Matejka

Andreas Stoch und Caroline Faure auf dem Lichtmess-Empfang

18. Lichtmessempfang

Am Sonntag, 02.02.2020, fand der 18. Lichtmess-Empfang statt. Mit dabei waren Landrat Richard Sigel und aus unserem Ortsverein unsere Kreistagsabgeordnete, Caroline Faure

Jürgen Hestler, Kreisvorsitzender der SPD Rems-Murr, begrüßte die vielen Mitglieder und Freunde, die ins Kulturhaus Schwanen in Waiblingen gekommen waren.

Er beglückte uns mit „wissenschaftlichen“ Ausführungen und Erkenntnissen zur Lichtmess: Unter anderem: Liegt an Lichtmess das Geländer im Schnee, ist es hê

Die Lichtmess-Rede hielt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch.

Seine Rede stand unter dem Motto: Nur, wenn wir uns zusammentun, können wir für alle Gutes tun. Das heißt: Wir müssen die Veränderungen gestalten. Der Markt allein bringt nicht die Lösung. Der Staat hat die Aufgabe, dies zu organisieren. Beispielsweise muss die Weiterbildung Teil des Arbeitslebens sein. Unter Hinweis auf Hans-Jochen Vogels neues Buch betont er: Wir müssen das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und mit kommunalem Wohnungsbau angemessenen Wohnraum schaffen. Das der Staat seine Verantwortung nicht schlicht delegieren kann, beschrieb schon Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“: Ungleichheit darf ein gewisses Maß nicht übersteigen. Wo der Staat zu schwach ist, verfällt er.

Das Schlusswort sprach Christian Lange, unser Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Politik wird diesen Wandel gestalten. So das Arbeit-von-morgen-Gesetz zur Unterstützung von Weiterbildung im Arbeitsverhältnis

Der Empfang war musikalisch von Tobias Escher umrahmt (Isn’t She Lovely? von Stevie Wonder, www.tobias-escher.de), und bei einem Imbiss setzten sich die lebhaften Diskussionen fort. Insgesamt war dies eine anregende und interessante Veranstaltun

Volkmar Webersinke-Matejka

Haushaltsrede im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2019 hielt der Vorsitzende der Fraktion, Julian Künkele, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Die Haushaltsreden im Gemeinderat geben traditionsgemäß einen Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen für das neue Haushaltsjahr.

Auch 2020 wird ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen. Lassen Sie uns bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit im Blick haben – sozial, wirtschaftlich und ökologisch.

Bezahlbares Wohnen

In Weinstadt sind die Preise für Baugrundstücke und die Mieten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Auch die Stadt hat mit den hohen Bauplatzpreisen in der Halde dazu beigetragen. Gegen diese Entwicklung muss dringend mehr getan werden und die Stadt sollte nicht selbst als Preistreiber auftreten.

Zum Thema Bodenpolitik wurde die sehr interessante Dokumentation „Goldgrube Bauland“ in der ARD gesendet. Dort wurde die  nachhaltige Bodenpolitik der Stadt Ulm dargestellt. In Ulm sind die Baulandpreise nur sehr wenig gestiegen, weil die Stadt viele Grundstücke selbst bevorratet und die Bauplätze per Erbbaurecht vergibt oder nur mit Baupflicht und dinglichem Rückkaufsrecht verkauft. Die Baugebiete in Ulm wurden dadurch für Spekulanten unattraktiv gemacht. Dieses Vorgehen ermöglicht bezahlbares Wohnen und könnte ein Vorbild auch für Weinstadt sein. Das Allgemeinwohl ist wichtiger als die Interessen der Bodenspekulanten. Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen und Baulücken müssen schneller geschlossen werden. Die Bodenpolitik muss sich wieder mehr am Gemeinwohl orientieren. Die Kommunen sollten Boden bevorraten und zurückkaufen und auf diese Weise eine stärkere Rolle in der Bodenpolitik spielen.

Die Story im Ersten: Goldgrube Bauland (ARD, 03.02.2020)

Stadt Ulm: Über 125 Jahre Ulmer Bodenpolitik

SPD-Fraktion im Bundestag: Hans-Jochen Vogel fordert eine soziale Bodenpolitik (01.07.2019)

SPD-Fraktion im Bundestag: Bezahlbares Zuhause (17.12.2019)

Hans-Jochen Vogel, Grund und Boden sind keine Ware (Vorwärts, 09.01.2020)

Timo Rieg hinterfragt in einem im Deutschlandfunk erschienenen Essay „Eigentumsreligion – Von der Idee, mit Grund und Boden reich zu werden“ einige uns vertraut gewordene Wahrheiten.

„Corona-Krise und Finanzströme: Was passiert auf den Finanzmärkten?“

Webinar der „Bürgerbewegung Finanzwende“ (https://www.finanzwende.de/)

Am 25.03.2020 lud die Bürgerbewegung Finanzwende zu einem Webinar zur Corona-Krise ein. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde von Gerhard Schick und deutschen Mitgliedern der in Brüssel ansässigen Organisation Finance Watch im Juli 2018 als gemeinnütziger Verein gegründet. Gerhard Schick war von 2005 bis 2018 für das Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages. Finance Watch ist eine Organisation nicht-gewinnorientierter Einrichtungen und ähnlich orientierter Personen (https://www.finance-watch.org/who-we-are/).

In das Thema führte Prof. Dr. Moritz Schularick ein. Er ist Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Makroökonomie) und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Er bewertete die Entscheidungen der Bundesregierung als erfreulich proaktiv und schnell. Dennoch könne die Krise eine existentielle Bedrohung für den Euro darstellen. Er sieht es als nachteilig, dass eine große Diskrepanz zwischen den nationalen Herangehensweisen besteht. Europa müsse zusammenstehen und beispielsweise zur Finanzierung der Volkswirtschaften Euro-Bonds mit langen Laufzeiten ausgeben. Dies sei besser als wenn beispielsweise einzelne Länder Bonds herausgeben, die andere Länder mitgarantieren. Die Stabilität der Volkswirtschaften der Länder der Europäischen Union liege auch im deutschen Interesse. Die immense Schuldenlast sei im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt noch akzeptabel. Er meint, Europa müsse bereits jetzt die Mittel bereitstellen, um eine etwaige Finanzkrise zu vermeiden. Nebenbei: Dies würde die Position Europas in dem fragilen und dollar-abhängigen Bankensystem stärken. Dann sieht er die Möglichkeit, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder wächst. Er sieht keine Inflationsgefahr. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung lasse sich nicht schätzen, sei aber sicher deutlich stärker als in der Krise 2008/2009. Jedenfalls habe die Bekämpfung der Gesundheitsgefahr oberste Priorität. Er will diesen Punkt optimistisch sehen, dass wir also die Pandemie besser als bisher kontrollieren, so dass die Größenordnungen noch beherrschbar sind. Gerhard Schick sieht doch die Gefahr, dass die bisher diskutierten Maßnahmen nicht ausreichen.

In der anschließenden Diskussion mit den Webinar-Teilnehmern wurde die Umverteilung von unten nach oben in der Finanzkrise 2008/2009 diskutiert. Denkbar wäre es nach Ansicht von Prof. Dr. Moritz Schularick, dass der Staat von den unterstützten Unternehmen Vorzugsaktien erwirbt und damit von der Kurserholung nach der Krise profitiert und damit einen größeren Spielraum für eine Korrektur der Umverteilung erhält.

Rückblick auf das Jahr 2019

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, in das wir optimistisch starteten. Im Februar richteten wir den Lichtmessempfang der SPD Rems-Murr in der Alten Kelter in Strümpfelbach aus. Die Lichtmess-Rede hielt Susann Rüthrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Meißen, dem Partnerlandkreis unseres Rems-Murr-Kreises. Es sprach auch der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Enttäuschend waren für uns die Wahlergebnisse in diesem Jahr. Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Gleichzeitig fanden die Kommunalwahl und Wahl der Kreisräte und der Regionalversammlung statt.

Danken konnten wir unseren bisherigen Gemeinderäten, Petra Klöpfer, Theo Bachteler und Wolf Dieter Forster. Zu den wiedergewählten Gemeinderäten, Julian Künkele und Hans Randler, begrüßten wir Andrea Weber und Denise Nitsch als neue Gemeinderäte, die sich inzwischen gut eingearbeitet haben. Caroline Faure übernahm die Staffel im Kreistag von Rainer Bliesener, dem wir ebenfalls für seine engagierte Arbeit dankten.

Im September wählten wir unseren neuen Vorstand. Es sind Wolfgang Münz als Vorsitzender, Julian Künkele und Franz Neubauer als stellvertretende Vorsitzende, Udo Bangert als Kassierer, Volkmar Webersinke-Matejka als Schriftführer, Michele Genco, Martina Aschenbrenner und Denise Nitsch als Beisitzer, Brigitte Scheder und Theo Bachteler als Kassenprüfer. Als Delegierte zu den Kreisparteitagen wurden Wolfgang Münz, Michele Genco, Franz Neubauer, Volkmar Webersinke-Matejka und Carolin Faure gewählt, Udo Bangert, Julian Künkele, Denise Nitsch und Walter Kuhn als Ersatzdelegierte.

Am 19. Oktober starb im Alter von 92 Jahren der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Professor Dr. Erhard Eppler in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall.

Im Gemeinderat waren wir in diesem Jahr mit unserem Wunsch eines Weinstadt-Tickets leider erfolglos. Der VVS bietet seit kurzem allen Kommunen, die über eine Einführung eines Stadttickets nachdenken, ein einheitliches Modell an: 3 Euro für ein Einzeltagesticket und 6 Euro für ein Gruppentagesticket. Andere kommunalpolitische Themen waren der geplante Radschnellweg und die Aufsiedlung des neuen, großen Wohngebiets Halde V. Der Gemeinderat hatte einen wegweisenden Beschluss gefasst und ein umfassendes Weinstädter Wohnmodell mit einer verbindlichen Sozialquote beschlossen. Im November stand der 2. Bauabschnitt der Grünen Mitte auf der Tagesordnung. Dabei ging es vor allem um den Zugang zur Grünen Mitte vom Kreisverkehr Buhlstraße/Poststraße aus sowie die Aufwertung und Renaturierung des Bachlaufs und die Erneuerung des Wegs entlang des Schweizerbachs. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen die Bebauungsplan Am Beutelstein für einen Gastronomiebetrieb mit Zimmervermietung und Wohnungen. Ein Ortstermin im Dezember hat anscheinend in mancherlei Hinsicht kontroverse Diskussionen beruhigen können.

Rund 230.000 Parteimitglieder beteiligten sich an den Abstimmungen über den Parteivorsitz der Bundes-SPD, aus denen schließlich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende hervorgingen. Die Kandidaten hatten sich in Regionalkonferenzen im ganzen Land vorgestellt. Der SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember bestätigte die von den Parteimitgliedern gewählte Doppelspitze mit deutlichen Mehrheiten.

So endet ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Eines bleibt uns auf jeden Fall: Die Erinnerungen an eine beeindruckende, lebendige und erfolgreiche Landesgartenschau, die ihre erfreulichen Spuren in der Zukunft zum Wohl aller Bürger und Bürgerinnen und der Besucher des Remstales hinterlässt.

Wir freuen uns auf das neue Jahr!

Eine Auswahl aus früheren Beiträgen finden Sie hier.

Die Landesgartenschau hinterlässt in Weinstadt schöne Spuren

auch wenn wir zur Zeit Abstand halten müssen

Am Großheppacher Remsufer, an der Birkelspitze und auf der Luitenbächer Höhe.

Weinstadt

Ortsverein Weinstadt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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